13. Juli 2016 LINKE Ratsfraktion Solingen

DIE LINKE Ratsfraktion Solingen kritisiert die Informationspolitik der Solinger Stadtverwaltung zur geplanten Mehrzweckhalle.

Am 12.Mai 2016 reichte die LINKE Ratsfraktion Solingen eine umfangreiche Anfrage zu den Planungen für die Mehrzweckhalle ein. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Teilfinanzierung wurde darin die Vorlage eines Wirtschaftsplanes eingefordert, der insbesondere auf den erwarteten ökonomischen Nutzen für die Allgemeinheit eingeht.

Weiter wurde die Stadtverwaltung gefragt, welche finanziellen Folgen sie für die öffentlichen Kassen im Falle einer Insolvenz des Hallenbetreibers erwartet.

Die Berechnungen für die Finanzierung der Halle stehen auf der Grundlage einer Unterstützung durch die Sportstättenförderung Nordrhein-Westfalen. Diese Förderung ist jedoch nur möglich für „Investitionen in Sportstätteninfrastruktur in NRW, soweit diese einem öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck dienen“, so ein Merkblatt der NRW Bank. Die Solinger Stadtverwaltung und der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach verweigern bislang jede Auskunft darüber, ob durch die geplante Mischnutzung (Sport und Kommerz) die Fördergrundlagen entfallen und die Berechnungen somit hinfällig seien. Sofern die Halle auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden solle, fordert die LINKE Ratsfraktion Solingen die Einbeziehung des fachlich zuständigen Kulturausschusses.

Auf der Ratssitzung am 23.Juni präsentierte der Oberbürgermeister Kurzbach eine bereits am 03.Juni erstellte und bis dahin zurückgehaltene Beantwortung. Darin wird jedoch nur knapp darauf verwiesen, dass sich die Stadt Solingen „selbstverständlich“ an alle rechtlichen Vorgaben halte und „zu gegebener Zeit im Laufe des Jahres den zuständigen Gremien eine ausführliche Sachstandslage“ geben werde. Offenbar um eine weitere Verbreitung der Anfrage zu vermeiden, wurde von der Verwaltung darauf verzichtet, die Anfrage der LINKEN Ratsfraktion wie üblich der Beantwortung hinzuzufügen.

Die LINKE Ratsfraktion Solingen hat am 12.Juli dem Oberbürgermeister Kurzbach mitgeteilt, dass die Anfrage als nicht-beantwortet betrachtet wird und bis zum 31.August eine umfassende Beantwortung erwartet wird. Dadurch haben dann die zuständigen Ausschüsse für Kultur (am 08.September), für Sport (am 14.September), für Finanzen (am 15.September) und für Stadtentwicklung (am 19.September) die Möglichkeiten die dann vorliegenden Antworten zu diskutieren und dazu für die Ratssitzung am 22.September Stellung zu nehmen.