5. August 2016 KV Solingen

100 % sozial bedeutet ein klares NEIN zu Haushaltssanierung zu Lasten von fairer Bezahlung!

Der Kreisverband DIE LINKE. Solingen fühlt sich in seiner Kritik an der Vergabe des Rettungsdienstes durch die Stadt Solingen bestätigt.

 „Die Sorge, dass Einsparungen für den städtischen Haushalt auf dem Rücken von Beschäftigten, bzw. zu Lasten der anständigen Bezahlung einer so lebenswichtigen Arbeit gemacht werden, war und ist begründet.“, stellt Kreissprecherin Alexandra Mehdi fest. „Auch in Solingen zeigt sich an dem aktuellen Beispiel der Vergabe des Rettungsdienstes, dass es höchste Zeit ist das Lohndumping im gesamten Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste zu beenden, - was wir als LINKE immer wieder fordern.“ führt Alexandra Mehdi fort.

Im Internet wurde ein Arbeitsvertrag eines Rettungssanitäters des Arbeiter Samariter Bundes ASB veröffentlicht. Demnach erhalten diese Menschen, die jeden Tag Leben retten, bei einer 40-Std.-Woche ein Bruttogehalt von 1.550 Euro. Das macht einen Stundenlohn von 8,94 Euro, der nur wenig über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt.  Das ergibt je nach Familienstand zwischen etwa 1.100 und 1.200 Euro netto.

„Das ist ein Gehalt knapp über dem Existenzminimum. Bei einem alleinverdienenden Familienmenschen kann es dazu führen, dass beim Job-Center sogar aufgestockt werden muss. Auch ein Rentenanspruch, der über dem Grundsicherungsniveau liegt, kann damit nicht erarbeitet werden,“ ergänzt Kreissprecher Erik Pieck.
Die Ratsfraktion der LINKEN hat sowohl im Haupt- und Personalausschuss, als auch im Rat die unter diesen Bedingungen erfolgte Vergabe heftig kritisiert und entschieden abgelehnt.