12. Juli 2016 LINKE Ratsfraktion

Offener Brief an Oberbürgermeister Kurzbach - Kein Werben fürs Sterben in Solingen

Die LINKE Ratsfraktion Solingen hat einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Kurzbach geschickt.

Sehr geehrter Herr Kurzbach,

aktuell wirbt die Bundeswehr auch in Solingen auf großflächigen Plakaten für den Soldatenberuf als spannende Perspektive für junge Menschen. Ausdrücklich werden hierbei auch bereits 17jährige angesprochen. Soldat oder Soldatin sein ist kein Beruf wie jeder andere – im Falle eines Kampfeinsatzes geht es hier ganz konkret um töten und getötet werden. Bereits 17jährigen, die noch nicht mal Schnaps trinken dürfen, eine Waffe in die Hand zu drücken und  auf den Krieg vorzubereiten, ist moralisch mehr als fraglich. Die Zahl der Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen steigt und wir sollen jetzt schon unsere noch minderjährigen Kinder in den Krieg schicken? Frau von der Leyen weiß schon sehr genau, warum sie ihre Kinder nicht zur Bundeswehr schickt.

Die Standorte für Außenwerbung in Solingen sind gegenwärtig an die Firma Stroer verpachtet. Diese, so die Antwort auf eine unserer Anfragen, nehme nur Werbeaufträge an, deren Inhalt nicht gegen die „guten Sitten“ verstoße. Herr Kurzbach, gehört Werbung für eine Karriere beim Militär, die sich an Minderjährige wendet, etwa zu den „guten Sitten“? Nur weil etwas nicht strafbar ist, ist es gleich auch „sittlich gut“. Wir können nicht glauben, dass sie diese offensive Umwerbung selbst Minderjähriger für den Dienst in der Bundeswehr gut heißen. Dementsprechend hoffen wir, dass Sie das Auslaufen des Pachtvertrages zum 31.Dezember 2021 nutzen, um Werbung fürs Sterben aus Solingen zu verbannen.

Sie werden im Solinger Tageblatt vom 2. Mai 2016 mit der Aussage zitiert, in Solingen keine Bordellwerbung mehr zuzulassen. Sie verletze nicht nur die Würde der Frauen, sondern stelle auch einen wesentlichen Faktor für das Zustandekommen von sexualisierter Gewalt dar. Man müsse, so ihre Aussage weiter, den Einfluss einer solchen Werbung auf das Bewusstsein von Kindern und Jugendlichen bedenken.  Dies ist zutreffend und weiter gedacht, was bedeutet es für das Bewusstsein von Kindern und Jugendlichen, wenn ihnen zwar verwehrt wird zu rauchen – das ist gesundheitsschädlich! – man ihnen gleichzeitig aber tödliche Waffen anvertrauen will. 

Solingen ist eine Friedensstadt – und soll dies auch bleiben. Schon Herbert Marcuse hat sich die Frage gestellt, was denn obzön sei und dies wie folgt beantwortet:

„Nicht das Bild einer nackten Frau, die ihre Schamhaare entblößt, ist obszön, sondern das eines Generals in vollem Wichs, der seine in einem Aggressionskrieg verdienten Orden zur Schau stellt.“

Als  Partei mit feministischen Anspruch unterstützen wir Ihre Einschränkung der Bordellwerbung ausdrücklich. Zugleich erwarten wir – im Sinne des Zitats - aber auch die Zurückdrängung der Verherrlichung einer militärischen Karriere im Straßenbild unserer Stadt. Der Beruf des Soldaten begründet sich auf der Möglichkeit von Kriegseinsätzen und das Töten gehört zum Kriegshandwerk.

Geehrter Herr Kurzbach: Es geht uns mit diesem offenen Brief an Sie nicht darum, Sie auf eine anti-militaristische oder gar pazifistische Politik festlegen zu wollen. Gleichwohl möchten wir Ihnen als engagiertem Sozialdemokraten und Vorsitzenden des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Köln folgende Ideen in aller Kürze mit auf Ihren politischen Weg geben:

● Der Staatsrechtler und SPD-Politiker Carlo Schmidt hatte für das Grundgesetz nicht eine Ächtung des Angriffskrieges, sondern generell eine Ächtung des Krieges vorgeschlagen, konnte sich mit dieser Position aber nicht durchsetzen. 

● Die katholische Kirche hat sich mit ihrer Enzyklika „Pacem in terris“ („Über den Frieden auf Erden“) bereits 1963 von einer Lehre des gerechten Krieges verabschiedet.

● Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts über Auslandseinsätze der Bundeswehr von 1994, 1999 und 2007 sind insofern fragwürdig, als die NATO zu einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit erklärt wurde“ und damit auf die gleiche Stufe wie die UNO gehoben wurde.

● Die sozialdemokratische Alt-Bundeskanzler Schmidt forderte bei NATO-Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine „ratifizierungsbedürftige Ergänzung des NATO-Vertrages“ – was nie passierte.

● Und um schließlich Marcuses Hinweis auf einen „Angriffskrieg“ aufzunehmen, weisen wir darauf hin, dass der sozialdemokratische Alt-Bundeskanzler Schröder am 20. März 2014 auf einer ZEIT-Matinee öffentlich erklärte, dass er mit dem Krieg gegen Jugoslawien „gegen das Völkerrecht“ verstoßen habe.

 

Mit sozialistischen Grüßen

Ihre Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Solingen