2. Mai 2016 LINKE Ratsfraktion Solingen

PM der LINKEN Fraktion zur Ratssitzung am 28.04.2016

Themen: Kosten der Unterkunft, Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst, Neubau von Kindertagesstätten, Atom- und Kohlestromfreie Stadt

Alle Informationen zur Ratssitzung am 28.04.2016, auf die sich diese Presseerklärung bezieht, finden Sie unter hier

Zu TOP 11 Kosten der Unterkunft – Aussetzung von Kostensenkungsverfahren

DIE LINKE Fraktion hat im Rat erneut die Rücknahme des schlüssigen Konzeptes für die Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft beantragt. Ein Ziel dieses neu erstellten Konzeptes ist laut einer öffentlichen Vorlage die Entlastung des städtischen Haushaltes. Dies hat nun zur Folge, dass über 1000 Bedarfsgemeinschaften Teile ihrer Kosten der Unterkunft aus ihren Regelsätzen bestreiten müssen.

Die gegen die Stimmen von LINKEN, Solingen Aktiv und Herrn Schlupp auf Antrag der Grünen beschlossene Verschiebung in den Sozial- und in den Finanzausschuss kritisiert DIE LINKE Fraktion scharf! Die von der LINKEN Fraktion vorgebrachten Kritikpunkte an dem Gutachten konnten in der Diskussion nicht entkräftet werden. Wir bleiben dabei: mit Hilfe des vermeintlich schlüssigen Gutachtens werden Menschen bewusst in die Armut gedrängt, um den kommunalen Haushalt zu konsolidieren. Der Rat hat es versäumt, diesen unhaltbaren Zustand sofort zu beenden und ist somit mitverantwortlich für die sozialen Folgen.

 

Zu TOP 12 Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst

Die LINKE Fraktion unterstützt den Vorschlag der Grünen im Haupt- und Personalausschuss die Situation der kommunalen Beschäftigten zu thematisieren.

Es erstaunt, dass die SPD eine Solidaritätsresolution für abhängig Beschäftigte ablehnt. Das Argument, der Rat sei in einer Arbeitgeberfunktion, teilen wir nicht. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass sich eine große Mehrheit des Rates mit dem Schlagwort der Tarifautonomie selbst einen Maulkorb verpasst.

Hierzu Prof. Jörg Becker: „In der Diskussion um unseren Resolutionsantrag ist erneut deutlich geworden, dass der Rat zu unseren Anträgen eine sachliche Auseinandersetzung scheut – es wird nach Parteibuch abgestimmt. Das hat jetzt dazu geführt, dass die ehemalige Partei der Arbeit, die SPD, gegen die Bekundung von Solidarität mit einem gewerkschaftlichen Arbeitskampf stimmt. Wenn es nicht um so viel ginge, wäre es nur noch traurig.“

 

Zu TOP 17 Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2025

DIE LINKE Fraktion unterstützt den Bau von neuen Kindertagesstätten und wird den Planungsprozess kritisch-konstruktiv begleiten. Dabei will die LINKE Fraktion aber eine Realisierung durch ein Public-Private-Partnership grundsätzlich ausschließen. Daher hat DIE LINKE die Ersetzung der Beschlussvorlage durch folgende Anträge beantragt:

  1. Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung die Umsetzungsplanung für 8 weitere Kindertageseinrichtungen aufzunehmen.
  2. Antrag: Der Rat bekundet seinen Willen, bei der Finanzierung bei Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, dazu zählen auch Kindertagesstätten, auf Public-Private-Partnerships zu verzichten.

Durch die Ablehnung des zweiten Ersetzungsantrages haben SPD, CDU, FDP und BfS offen gelegt, dass sie Privatisierungen durch Public-Private-Partnerships nicht ausschließen. Die Fraktion begrüßt allerdings ausdrücklich die Klarstellungen von Herrn Weeke zum aktuellen Planungsstand. Wir werden ihn zu gegebener Zeit an seine Äußerungen erinnern.

 

Zu TOP 27 Atom- und Kohlestromfreie Stadt

DIE LINKE Fraktion hat im Rat beantragt, die Stadtwerke zu beauftragen, schnellstmöglich auf Atom- und bis 2020 auf Kohlestrom zu verzichten. Die in der Umstellungszeit zu erwartenden Mehrkosten sind zu vernachlässigen, wenn die realen Kosten der Atom- und der Kohlekraft gegengerechnet werden. Hier müssen die Kosten für gesundheitliche Beeinträchtigungen der Menschen rund um die Kraftwerke einbezogen werden. Hier muss berücksichtigt werden, was ein möglicher Atom-Unfall z.B. in Belgien bedeutet. Hier muss Solingen seinen Beitrag leisten, um die Klimakatastrophe noch abzumildern – aufhalten werden wir diese leider nicht mehr.

SPD und CDU haben mir ihrer Ablehnung des modifizieren Antrages, dass die Stadtwerke ein Konzept für den Ausstieg aus der Kohle zu erarbeiten, gezeigt, dass sie weiterhin Kohle vor Klima stellen.