15. April 2016 Ratsfraktion

Soziale Krise auf dem Wohnungsmarkt in den Rat tragen!

DIE LINKE Ratsfraktion trägt die soziale Krise auf dem Wohnungsmarkt in die kommende Ratssitzung am 28.April – da, wo sie hingehört. Auf die geforderte Sondersitzung des Sozialausschusses wird verzichtet.

<xml></xml>1056 Bedarfsgemeinschaften in Solingen zahlen einen Teil ihrer Miete aus den Regelsätzen. Da sich diese am Existenzminimum orientieren, rutschen sie dadurch unter diese Grenze und direkt in die Armut. DIE LINKE Ratsfraktion fordert daher

  • Die Rücknahme des so genannten schlüssigen Gutachtens und die Erarbeitung eines neuen, tatsächlich schlüssigen Gutachtens unter Beachtung der geltenden Rechtslage!
  • Die Aussetzung aller Verfahren zur Senkung der Kosten der Unterkunft (Kostensenkungsverfahren) bis zur Vorlage eines neuen schlüssigen Gutachtens!
  • Die Aufhebung aller Sanktionen, die im Zusammenhang mit vermeintlich zu hohen Kosten der Unterkunft möglicherweise verhängt wurden rückwirkend seit Anwendung des so genannten schlüssigen Konzeptes und die Erstattung gegebenenfalls einbehaltender Leistungen!

Hierzu erklärt Karin Seilheimer-Sersal, Ratsmitglied und Mitglied im Sozialausschuss:

„Das Gutachten weist offensichtliche Mängel auf und würde dadurch vor Gericht nicht Bestand haben. Es hat jedoch bereits jetzt zu einer sozialen Krise auf dem Wohnungsmarkt geführt, was sich in der erheblichen Zahl von Bedarfsgemeinschaften ausdrückt, die ihre Miete nicht mehr vom Jobcenter finanziert bekommen. Und dies trotz zum Teil intensiver Bemühungen angemessene Wohnungen nach den neuen Vorgaben zu finden. Hier werden Menschen bewusst unter das Existenzminimum gedrückt, und warum? Damit die Stadt den kommunalen Haushalt auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten saniert – dazu werden wir nicht schweigen!“

Die LINKE erwartet vom Rat eine Lösung im Sinne der Betroffenen – wer sich der Lösung des Problems verweigert, nimmt bewusst in Kauf, dass Tausende Solingerinnen und Solinger unter dem Existenzminimum leben müssen.