Die Kommunen brauchen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentlichen Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, das alles und noch viel mehr, gehört in den Aufgabenbereich der Kommunen und muss finanziert werden. Im Vergleich zum Jahr 2007 stieg 2008 der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen um 6,9 Prozent = 4,5 Milliarden Euro. Verteilt auf alle 12.000 großen und kleinen Kommunen bleibt der einzelnen davon nicht viel. Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung sind die Kosten für soziale Leistungen weiter gewachsen – insbesondere die Kosten der Auswirkungen von Hartz IV. Sie fressen damit einen großen Teil der Einnahmen auf. Die Kommunen in strukturschwachen Regionen sind besonders betroffen. Für das Jahr 2009 sind dramatische negative Auswirkungen aus der Finanzkrise durch Einnahmeausfällen bei den Kommunen zu erwarten...             

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Wer jahrzentelang in die Rentenkasse eingezahlt hat muss eine Rente erhalten, die den Lebensstandart erhält. Zukünftige Belastungen müssen wieder solidarisch von allen getragen werden, nicht einseitig durch Rentenkürzungen. Millionen Ältere sind arbeitslos oder gesundheitlich am Ende. Eine Erhöhung der Altersgrenze bedeutet noch mehr Arbeitslose, sowie Rentenkürzung für diejenigen, die nicht solange durchalten können. Es ist unerträglich, dass sich Reiche aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. Auch sie müssen wieder entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit die sozialen Sicherungssysteme mitfinanzieren. Gleichzeitig muss die Lohndrückerei beendet werden. Dann wären die sozialen Sicherungssysteme wieder problemlos finanzierbar.

In einer Zeit, in der in Deutschland Sozialabbau, sinkende Masseneinkommen und Vernichtung von Arbeitsplätzen immer stärker den Alltag einschränken und sich immer mehr Wähler enttäuscht von der Politik abwenden, will die Linke die Bürger dazu ermutigen, sich wieder stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen und hat im Deutschen Bundestag das Recht auf den politischen Streik, den Generalstreik gefordert. DIE LINKE fordert, die Politik wieder in den Dienst der Bevölkerungsmerheit zu stellen, anstatt wie die Große Koalition einseitig der Wirtschaft, ihren Unternehmensführern und Lobbyisten anzudienen. Dazu müssen sich die Arbeitnehmer, die sozial und wirtschaftlich Benachteiligten, dazu zählen auch Mittelständler und Selbstständige, zu Wort melden und Druck auf die Regierung ausüben dürfen. Deswegen fordert DIE LINKE das Recht auf den Generalstreik.

Entrittsgeld beim Arzt, immer mehr Medizin muss selbst bezahlt werden. Zahnersatz und Krankengeld müssen auf eigene Kosten versichert werden. Viele Kranke, Alte und Menschen mit geringem Einkommen können sich das kaum leisten. Wer arm ist oder hart arbeiten muss, stirbt früher. Wir wollen, dass alle medizinisch notwendigen Leistungen von der Krankenversicherung bezahlt werden. Wer mehr Einkommen hat, muss höhere Beiträge zahlen. Niemand kann sich herausstehlen, wenn er viel verdient. Die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des Beitrags zahlen. Die jetzige Reform löst nicht die Finanzprobleme, sondern hält einmal mehr den Versicherungen und Arbeitgebern den Rücken frei, um ihre Gewinne zu vermehren. Bezahlen müssen es jetzt wieder die Versicherten mit kleinem und mittlerem Einkommen.

Nach Auffassung der LINKEN muss die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehre, indem die öffentlichen Kassen immer mehr beschnitten werden.

Für Solingen, wo viele Menschen arbeitslos sind und als arm gelten, ändert auch der vereinbarte Kompromiss nichts daran, dass Hartz IV ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz bleibt. Dessen Ablehnung bleibt daher Interessenpolitik für DIE LINKE.  CDU und SPD stehen auf der anderen Seite. Gleichwohl werden sie nicht müde, Krokodilstränen über die soziale Lage der Stadt zu vergießen, die sie von Bundesebene aus ganz kooperativ verschlechtern.

Auch Schwarz-Gelb im Land ist eine Mogelpackung.

Kinder, die in der Schule hungrig sind, während andere speisen oder keine Schulbücher haben, das fördert Sozialneid.

Wir wollen ein demokratisches Solingen in dem sich alle Bürger wiederfinden können, in dem alle Menschen die Möglichkeiten der politischen Teilhabe nutzen können. Wir fordern den Ratsbürgerentscheid das heist der Rat beschließt eine wichtige Frage den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen d.h. wollt Ihr das....? Ebenso fordern und fördern wir das Bürgerbegehren und den Einwohnerantrag.

Wir wollen ein soziales, ein solidarisches Solingen, in dem die Starken die Schwachen unterstützen. Hier gilt Hilfe zur Selbsthilfe so weit das möglich ist. Wir wollen nicht zu einer Almosenstadt werden. Barmherzigkeit ist nicht gleich Gerechtigkeit. Hier ist die Stadt in der Pflicht für Gerechtigkeit zu sorgen, beispielsweise bei Schulessen oder der Bildung in der VHS. Schwächer gestellten Menschen muss der Zugang zu Bildung möglich sein.

... finden Sie auf der Website unseres Landesverbandes und unter die-linke.de