Hartz IV drängt Kinder ins Abseits!
In NRW wächst die Armut. Das wird auch in Solingen immer spürbarer. Selbst Alltägliches wie Schulbücher oder ein warmes Mittagessen ist für viele nicht mehr bezahlbar. Besonders Kinder von Harzt IV-Empfängern geraten zunehmend ins Abseits.
„Offensichtlich ist der aktuelle Rüttgers-Vorschlag zur Finanzierung des Schulessens untauglich. Die Verantwortung für die ansteigende Verarmung liegt allerdings nicht bei Rüttgers, sondern bei Bundes-SPD und GRÜNEN! Beide haben während ihrer Regierungszeit gemeinsam mit der CDU die unsäglichen Hartz-Gesetzte beschlossen. Insofern ist die Rüttgers-Kritik durch NRW-SPD und NRW-GRÜNE nichts anderes als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
Von der großen Koalition in Berlin ist keine Korrektur von Hartz IV zu erwarten. Trotzdem müssen wir für Solingen dringend eine tragfähige Lösung zur Finanzierung von Schulbüchern und Schulessen finden. Schulausschuss und Rat sollten dabei nicht auf ein Provisorium setzen. Der soziale Erhalt unseres Gemeinwesens ist nicht auf Spendenbasis zu finanzieren! Bezüglich des Eigenanteils für Schulbücher muss die Stadt einspringen. Dabei darf auch der Konflikt mit der Bezirksregierung nicht gescheut werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bezirksregierung der Stadt zwar Millionenausgaben zur Ergänzung von Förderprogrammen gestattet, Ausgaben für dringende soziale Zwecke jedoch untersagt,“ erklären die WASG-Sprecher Karina Ossendorff und Gerd Schlupp.
Linksparteisprecher Carsten Stoffel ergänzt: „Wenn es in unseren Schulen Kinder gibt die anderen beim Essen zusehen müssen, ist das unerträglich. Wir brauchen eine Landesfinanzierung für das Schulessen. Jetzt ist auch CDU – MdL Westkämper gefordert sich für eine solche Regelung einzusetzen.“
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