Ratsbürgerentscheid: mehr Macht für Bürger!
Die kontroverse Diskussion um den Rathausneubau zeigt beispielhaft wie umstritten manche Ratsbeschlüsse in der Bürgerschaft sind. Es ist durchaus denkbar, dass die Solinger anders entschieden hätten als die Ratsmehrheit.
„Wir sind deshalb dafür,“ so DIE LINKE. Kreisvorsitzender Gerd Schlupp, „den Bürgern eine stärkere und effektivere Mitwirkung an der Kommunalpolitik zu ermöglichen. Wichtige Zukunftsentscheidungen die unsere Stadt für lange Zeit prägen, sollten künftig durch einen Ratsbürgerentscheid gefällt werden.“
„Dies bedeutet“ erläutert Kreisvorsitzende Karina Ossendorff, „dass der Rat mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen kann, den Bürgern eine strittige Frage zur Entscheidung vorzulegen anstatt selbst zu entscheiden.“ „Der Ratsbürgerentscheid ist damit eine wichtige Ergänzung zu bereits bestehenden Elementen direkter Demokratie. Mit ihm haben die Bürger eine attraktive Möglichkeit nicht nur mitzureden sondern auch zu entscheiden.“
Kreisvorsitzender Carsten Stoffel ergänzt: „Die gesetzlichen Grundlagen für einen Ratsbürgerentscheid sollen in Kürze mit der Reform der Gemeindeordnung geschaffen werden. Die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides ist jedoch bereits jetzt möglich, wie das Beispiel der Stadt Neuss aktuell zeigt.“
Schlupp: „ Der Rathausneubau hat inzwischen begonnen. Aber auch in den nächsten Monaten stehen enorm wichtige Beschlüsse zu Zukunft der Bäder und der Stadtwerke an. Der Rat sollte sorgfältig prüfen ob dies nicht eine gute Gelegenheit ist, den Bürgern das letzte Wort zu geben. Denn direkte Demokratie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit!“
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