Hartz IV Debatte: Wie glaubwürdig ist die SPD?
„Wenn nach Kurt Beck nun auch der Solinger SPD-Vorsitzende Dr.Müller-Stöver ein nachbessern der Hartz-IV-Gesetzte fordert, ist das zwar begrüßentswert, aber wenig glaubwürdig,“erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Gerd Schlupp.
Das Hauptmotiv für diesen plötzlichen Schwenk dürfte eher der Niedergang der SPD
und die Angst vor der Linken, als die Sorge um die Erwerbslosen sein.
Denn jahrelang war von der Solinger SPD kein kritisches Wort zur Agenda zur 2010
und Hartz IV zu hören.
Im Gegenteil: Noch in der letzten Sitzung des AGSW hat sich die Sprecherin der SPD Frau Franz, gegen eine Erhöhung des ALG II ausgesprochen!
Ihr Argument: Durch eine Erhöhung des ALG II würde der Abstand zu Niedriglöhnen zu gering.
Dreister kann man wohl benachteiligte Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausspielen.
Im Übrigen zeigt auch der kommunalpolitische Kurs mit der CDU wie sozial die SPD wirklich ist.“
„Bei Hartz IV reicht auf Dauer kein punktuelles Nachbessern aus, bekräftigt Linke-Vorsitzende Karina Ossendorff.
Dieses unsägliche Gesetz steht für Lohndumping, Zukunftsangst und den sozialen Absturz unzähliger Menschen.
Hartz IV muss weg und durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die zwar
fordert und fördert, aber auch vor Armut und Entmündigung schützt, ersetzt werden.“
