Politikerreisen: Grauzonen vermeiden!
„Ob Aufsichtsratsmitglieder der Solinger Stadtwerke mit der Norwegen-Reise auf Kosten von Eon Ruhr Gas, gegen geltendes Recht verstoßen haben, muss die Justiz klären,“ so die Vorsitzenden der Linken Karina Ossendorff und Gerd Schlupp.
„Ungeachtet dessen steht bereits jetzt fest:
Dienstreisen von Politikern brauchen klare Regeln! Es darf keine Grauzonen geben“
Offensichtlich gibt es hier Verbesserrungsbedarf.D eshalb sollte künftig vor allen absehbaren Dienstreisen eine Information des Finanz- oder Hauptausschusses erfolgen. Dort können dann Zweck, Ablauf und Kosten der Reise diskutiert werden.
In rechtlichen Zweifelsfällen bestände so auch die Möglichkeit einer rechtzeitigen juristischen Bewertung durch das Rechtsamt. Diese Regelung muss natürlich auch für Dienstreisen gelten, die städtische Eigenbetriebe oder GmbHs betreffen.
„Im Übrigen gehen wir davon aus, dass letztlich auch eine Überprüfung der Dienstreisen durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgt.“
„Nur so, meinen Ossendorff und Schlupp, kann im Interesse der Bürger, aber auch zum Schutz der betroffenen Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, die notwendige Transparenz und Rechtssicherheit gewährleistet werden.“
