Bäderfrage: Bürger sollen entscheiden!
„Nach der Vorlage des Bädergutachtens droht in Solingen ein monatelanger „Bäderkampf“. An dessen Ende wird letztlich eine Entscheidung stehen, von der niemand weiß, ob sie der Mehrheitsmeinung der Bürger entspricht“, so der Vorsitzende der LINKEN Gerd Schlupp.
„Sicher ist der Rat demokratisch legitimiert zu entscheiden“, meint Schlupp weiter, „aber in wichtigen, hoch umstrittenen Zukunftsfragen unserer Stadt sollten die Parteien trotzdem die Bürger selbst entscheiden lassen. Eine Änderung der Gemeindeordnung gibt die Möglichkeit dazu: Mit einer Zweidrittelmehrheit kann der Rat künftig beschließen, eine Frage den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen anstatt selbst zu entscheiden.“
„Wir fordern CDU, SPD und die anderen Ratsfraktionen auf, diese Möglichkeit zu nutzen und die Bäderfrage durch einen Ratsbürgerentscheid zu klären! Um Kosten zu sparen könnte der Ratsbürgerentscheid eventuell zeitgleich mit dem zu erwartenden Bürgerentscheid gegen Privatisierung zusammengelegt werden.“, erläutert Schlupp.
„Damit die Bürger wirklich fundiert entscheiden können, sind umfassende Informationen nötig. Deshalb sollte die Stadtverwaltung frühzeitig Bürgerversammlungen gemäß §23 GO (Unterrichtung der Einwohner) durchführen, denn die Information der Bürger darf nicht nur durch Parteiveranstaltungen erfolgen“ fordert Schlupp.
„Falls unser Vorschlag abgelehnt wird“, ergänzt sein Stellvertreter Carsten Stoffel, „ist zu überlegen wie ein Bürgerbegehren gegen Bäderschließungen initiiert werden kann. Auf jeden Fall werden wir uns engagiert für den Erhalt und die Optimierung der bisher bestehenden Bäder einsetzen. Dies gilt auch für das Heidebad! Die von B90/Grüne geforderte Schließung lehnen wir entschieden ab. Sicher ist eine ökologische Aufwertung der Natur wünschenswert, aber für uns hat der hohe soziale Stellenwert des Freibades für die Bürger eindeutig Vorrang“, so Stoffel abschließend.
