LINKE: Beim 1 Mai mitmachen!
Zu den DGB Aktionen am 1 Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Karina Ossendorff und Gerd Schlupp:
„Wir hoffen das sich zahlreiche Bürger an den Aktionen des DGB zum 1 Mai beteiligen! Denn nach wie vor sind Millionen Menschen ohne Arbeit. Immer weniger haben einen Job der das Prädikat „Gute Arbeit“ wirklich verdient. Leiharbeit, Niedriglöhne, befristete Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit sind keine Zeichen von Flexibilität, sondern Angriffe auf die Standards guter Arbeit. Das ALG II Empfänger für einen Euro pro Stunde arbeiten müssen ist und bleibt ein Skandal.
DIE LINKE. fordert die Abschaffung der von SP, B90/Grüne aber auch von CDU/CSU und FDP zu verantwortenden Agenda 2010 Gesetze.
Das Motto „Gute Arbeit“ muss auch für die Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten. Der Kurs der CDU/SPD Koalition wird dem nicht gerecht. Durch Stellenabbau und Fusionen mit anderen Städten werden in Zukunft zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze entfallen. Resultat dieser Entwicklung wird mittelfristig nur noch die Existenz einer Mini- Kernverwaltung sein. Der Arbeitsdruck wird weiter steigen.
Eine Privatisierungsgefahr, insbesondere für Klinikum und Altenheime ist trotz aller Beteuerungen auf Dauer nicht auszuschließen.
Zur guten Arbeit gehört aber auch der Gleichbehandlungsgrundsatz und ein respektvoller Umgang mit Arbeitnehmern! Noch immer ist im Verwaltungsvorstand der Stadt keine Frau vertreten. Und wer bei Arbeitnehmern sparen will, wie Verkehrsbetriebe Geschäftsführer Troullier, sollte auch seine - zusätzlich zum Gehalt - bezogene Prämie zur Disposition stellen.
Wer wie Stadtkämmerer Schneider bei Finanzgeschäften und möglicherweise auch beim Immobilien Flop in Wald eine zweifelhafte Rolle spielt, darf nicht noch mit einer Gehaltssteigerung belohnt werden. Es kann nicht sein, das die „Kleinen“ immer weniger Geld in der Tasche haben und die „Großen“ ihre Privilegien behalten. Wer eine Stadtwerke Fusion beschließt, ohne das Ende von Tarifverhandlungen abzuwarten, zeigt wie wichtig ihm die Mitarbeiter wirklich sind.
Der so genannte „Konzern Stadt“ darf sich das Verhalten der großen Wirtschaftskonzerne nicht zum Vorbild nehmen!“
