Armutsbekämpfung Fehlanzeige!
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Karina Ossendorff und Gerd Schlupp, üben scharfe Kritik am Umgang mit Armutsbericht und SOLINGEN-PASS.
"Bereits die Diskussion über die Notwendigkeit eines Armutsberichtes für Solingen erstreckte sich über einige Jahre.
Danach dauerte es weitere zwei Jahre, bis der erste Teilbericht endlich auf dem Tisch lag .Schon dieser lange Vorlauf zeigt, was in Solingen unter politischer Handlungsfähigkeit verstanden wird.
Dies wäre nicht weiter tragisch, wenn nicht menschliche Schicksale von diesem Zeitlupentempo betroffen wären.
Selbst nach Vorlage des ersten Teilberichtes ist nahezu nichts passiert. Eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des SOLINGEN-PASSES ist bisher nicht erfolgt, obwohl der Sozialausschuss bereits im November 2007 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Von einer Verbesserung des Angebotes bei städtischen Einrichtungen ist überhaupt keine Rede. Offensichtlich hat man sich in Solingen daran gewöhnt, dass Politik und Verwaltung im gemütlichen Trott arbeiten.
Zu diesen Mängeln kommen Fehlentscheidungen hinzu. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einem beträchtlichen Teil der SOLINGEN-PASS-Berechtigten die Inanspruchnahme des PASSES unnötig erschwert wird. Auch Hartz 4 Empfänger und Geringverdiener müssen den SOLINGEN-PASS
wie alle anderen automatisch erhalten. Notfalls muss die derzeitige unhaltbare Situation durch einen Ratsbeschluss geändert werden.
Wir freuen uns, dass unsere schon vor Monaten erhobene Forderung nach Einführung eines Sozialtickets nun auch von SPD und CDU entdeckt wurde.
Allerdings bleibt die Befürchtung, dass auch diese, in anderen Städten längst realisierte Idee, in Solingen wieder endlos zerredet wird und dann versandet.
FAZIT: Eine besonders von SPD und CDU gern praktizierte "Placebo- Politik" nach dem Motto „Hauptsache, wir haben darüber geredet“ ist zu wenig. Schlussfolgerungen aus dem Armutsbericht müssen, wo immer möglich, schnell in konkrete Hilfsangebote umgesetzt werden. Denn die Probleme werden durch abwarten nicht kleiner!
