Keine Billig- Pflege für Altenheime !
"Die Pflegereform des Bunde, und das ab 2009 geltende Landesheimgesetz NRW, werden auch in Solingen erhebliche Auswirkungen haben." darauf weist der Vorsitzende der Solinger Partei DIE LINKE. Gerd Schlupp, hin.
"Dabei darf es nicht zur Einführung einer "Billig-Pflege" kommen," betont Schlupp. Die Aufstockung des Pflegepersonals ist dringend nötig, aber es muss sich um qualifizierte, nach Tarif bezahlte Kräfte handeln. Keinesfalls dürfen Langzeitarbeitslose nach einer unzureichenden Kurzausbildung zum Pflegeeinsatz gezwungen werden.
"Altenheime sind der falsche Ort für Experimente" Politik und der zuständige Stadtdienst Soziales, müssen deshalb ein wachsames Auge für die weitere personelle Entwicklung der Solinger Altenheime haben.
Wir begrüßen, dass die Überprüfungen der Heime künftig ohne Voranmeldung stattfinden müssen. Endlich haben die Forderungen der Pflegexperten auch in der Politik Gehör gefunden". Nun ist auch endgültig klar, das die von Haug, der Verwaltung, und nahezu allen Solinger Fraktionen bisher vertretene Position angemeldete Kontrollen seien in der Regel ausreichend, fachlich völlig unhaltbar ist" erklärt Schlupp weiter. Gut das die
Entscheidung darüber künftig nicht mehr im Ermessen der Städte liegt, da die Heimaufsicht als "Pflichtaufgabe nach Weisung" durchzuführen ist .
Außerdem stehen weitere Veränderungen an. So besteht die Möglichkeit sogenannte "Pflegestützpunkte" einzurichten, um Beratungskompetenz zu bündeln. Hier stellt sich die Frage, ob Solingen diesen Weg auch gehen will.
Darüber hinaus, werden weitere Neuregelungen, wie der geplante "Entbürokratisierungsabbau”, die Änderung der baulichen Anforderungen für Heime, und mehr Rechtssicherheit für ambulante Wohnformen Veränderungen mit sich bringen.
"Der zuständige Fachausschuss des Rates sollte sich rechtzeitig mit diesen Themen befassen, um einen Überblick über alle Auswirkungen der Gesetzesänderungen zu bekommen und gegebenenfalls rechtzeitig reagieren zu können" fordert Schlupp.
