Nein zu Parkgebühren am Klinikum
Vorher oder nachher zahlen – das ist nicht die Hauptfrage bei der Diskussion um die Parkprobleme am Klinikum, meinen die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Karina Ossendorf und Gerd Schlupp.
Die LINKE ist nicht grundsätzlich gegen Parkgebühren, aber bei der Parkraumbewirtschaftung muss es Tabuzonen aus sozialen Gründen geben. Unmittelbar vor ein Krankenhaus gehören keine gebührenpflichtigen Parkplätze, auch wenn dies nicht unüblich sein mag. Jeder kann sich ausrechnen, welche Kosten auf Angehörige zukommen können, die über einen längeren Zeitraum jeweils mehrere Stunden Patienten besuchen. Und es stellt sich auch die Frage, wie sich die geplante Gebühreneinführung für den Parkplatz Frankenstrasse auf die Mitarbeiter des Klinikums auswirkt, die rund um die Uhr Dienst tun.
Das Argument, man wolle so „Fremdparker fernhalten“, wirkt vorgeschoben. Offensichtlich will man dem Beispiel der Stadt folgen und den Etat des Klinikums aufbessern.
Für alle Parkplätze am Klinikum ist eine einheitliche, praktikable Lösung zu finden. Dies kann auf der Basis von Berechtigungsausweisen für Personal, Patienten und Angehörige erfolgen. Eine solche Neuregelung muss kostenlos oder zumindest extrem preisgünstig sein.
Im Übrigen sollten die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bei der absehbaren Diskussion um eine weitere Ausweitung der Gebührenpflicht in Solingen einmal fragen, für welche Leistungen der Bürger eigentlich bezahlen soll. Schließlich sind Bau und Unterhalt der öffentlichen Wege und Plätze ja bereits durch Steuern der Bürger finanziert. Der Verweis auf die schlechte Haushaltslage der Stadt reicht jedenfalls als Begründung nicht aus. Und die Reduzierung des PKW-Verkehrs erfolgt sicher effektiver durch einen preisgünstigen ÖPNV statt über Gebühren.
