Vertane Chance !
„Die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen Privatisierung ist eine vertane Chance“ erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Karina Ossendorff und Gerd Schlupp. „Bürger, die auch zwischen den Wahlen politisch mitbestimmen wollen, werden so entmutigt und vor den Kopf gestoßen“!
Das Verhalten der Stadt trägt dazu bei, das sich der Spruch „die da oben machen ja doch was sie wollen“, weiter in den Köpfen festsetzt. Schon beim sammeln der Unterschriften für das Begehren war erkennbar, das viele Bürger befürchten, das die Stadt einen Bürgerentscheid juristisch aushebeln wird. Offenbar haben die Menschen nicht vergessen, dass so schon mehrfach Initiativen zum scheitern gebracht wurden. „Es ist schon makaber, das ausgerechnet diejenigen, die sich immer über Politikverdrossenheit beklagen, selbst deren Mitverursacher sind“, meinen Schlupp und Ossendorff.
Dazu passt, das schon auf der Internetseite der Stadt jede Erläuterung der laut Gemeindeordnung NRW möglichen Mitwirkungsrechte der Bürger fehlt. Während Städte wie Aachen oder Bonn bereits auf diese Weise erklären wie Bürgerbegehren, Einwohneranträge oder Anregungen und Beschwerden (§§ 24, 25, 26 GO NRW) zu nutzen sind, hält man dies in Solingen offenbar für unnötig. Der Hinweis auf die Beschwerdenbeauftragte allein ist zu wenig.
Die juristische Ablehnung des Bürgerbegehrens ist kritisch zu hinterfragen. Schließlich ist ein durchaus vergleichbares Begehren noch vor einem Jahr in Mülheim a.d.R. für zulässig erklärt worden. Hier stellt sich die Frage, ob nicht bewusst die Rechtsauffassung gewählt wurde, die OB Haug und der politischen Mehrheit am besten passt.
Die Bürger werden das Verhalten der Stadt zu werten wissen. Der OB, der das Katze und Maus Spiel um seine Wiederwahl offensichtlich genießt, sollte sich nicht täuschen. Bereits 2004 hat Haug zwar die Wahl überzeugend gewonnen, aber im Vergleich zu 1999 fast 4000 Stimmen verloren. Eine SPD, die vor Haug zittert, und eine Opposition, die Ihn viel zu sehr schont sind das eine, der Unmut der Bürger das andere. Diesen Unmut könnte Haug massiver zu spüren bekommen als er denkt!“
