7. Februar 2008 Karina Ossendorff, Gerd Schlupp

DIE LINKE: Das „SALZ“ muss bleiben!

Zu der möglichen Schließung des Solingen Arbeitslosenzentrums (SALZ) erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Solingen Karina Ossendorff und Gerd Schlupp.

 

„Mit der möglichen Schließung des SALZ droht der Verlust einer Einrichtung, die sich bisher für zahlreiche von Erwerbslosigkeit betroffene Menschen als große Unterstützung erwiesen hat.

 

Die Bedeutung einer unabhängigen Beratungsstelle kann deshalb nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Hemmschwelle Rat und Hilfe zu suchen ist hier naturgemäß viel geringer als bei einer Behörde wie der ARGE. Insbesondere die Beratung, die mit Blick auf denkbare Fehlentscheidungen der ARGE gewährleistet wird, ist wichtig denn wer findet sich schon ohne Hilfe im Bürokratie- und Gesetzesdschungel zurecht? Auch können so möglicherweise Ansprüche und Probleme in Zusammenarbeit mit der ARGE geklärt werden, ohne dass es erst zu langwierigen Klagen vor den völlig überlasteten Sozialgerichten kommt.

 

Die Kürzung von EU-Mitteln darf für die NRW-Landesregierung kein Grund sein, landesweit soziale Beratungsstellen zu zerschlagen, die in ihrer Funktion so nicht ersetzbar sind. Politik und Verwaltung müssen sich bei der Landesregierung engagiert für den Erhalt des SALZ einsetzen. Sollte dies nicht erfolgreich sein, muss eine kommunale Lösung zum uneingeschrünkten Erhalt des SALZ gefunden werden!“