„Mini-Koch" Kesseler
Zur Stellungnahme des CDU Kreisvorsitzenden Fabian Kesseler zum Thema Jugendgewalt erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Karina Ossendorff und Gerd Schlupp
„Die Sicherheit der Bürger muss für alle ein hohes Gut sein. Allerdings eignet sich dieses brisante Thema nicht für politische Affekthandlungen oder parteipolitisches Kalkül.
Will Kesseler sich mit seiner Aktion als OB Kandidat profilieren? Sind Videokameras die irgendwann aus jedem zweiten Kanaldeckel schauen seine Vision von einem Rechtsstaat? Glaubt er das aus unserer Stadt, die OB Haug noch Ende 2004 „als eine der sichersten Großstädte Deutschlands“ bezeichnet hat, nun eine Hochburg des Verbrechens geworden ist? Oder hat er sich schlicht im Termin der Kommunalwahl geirrt und fängt ein Jahr zu früh an? Warum eifert Kesseler ausgerechnet Roland Koch nach?
Wie auch immer. Kesseler sollte seine Vorschläge ad acta legen, und sich lieber dafür einsetzen, das die geplanten Kürzungen im Jugendbereich unterbleiben, und das Jugendamt der Stadt endlich eine Personalbesetzung erhält die den Anforderungen gerecht wird!
Jugendgewalt kommt nicht von ungefähr. Im Mittelpunkt muss deshalb die Bekämpfung der zutiefst ungerechten gesellschaftlichen Fehlentwichlung sein.
Die sicherlich erforderliche Debatte über Jugendgewalt in Solingen muss auf einer soliden fachlichen Basis erfolgen.
Wir schlagen deshalb eine Expertenrunde aus Polizei, Justiz, Schulen, Jugendamt und freien Trägern der Jugendhilfe vor, um einen Überblick über die Dimension der Probleme zu erhalten und daraus dann ein Präventions- und Handlungskonzept gegen Jugendgewalt zu entwickeln.
Die Umsetzung von Präventionskonzepten braucht jedoch Zeit. Wo es erforderlich ist, muss parallel dazu auch schnell gehandelt werden.
Dabei geht es jedoch nicht nur um die zügige Ahndung schwerer Straftaten. Gewalt beginnt bereits da wo Menschen eingeschüchtert werden!
So ist es zum Beispiel völlig inakzeptabel, wenn Busfahrgäste von Jugendlichen durch unzumutbares Verhalten belästigt, und bei Beschwerden auch noch beleidigt und bedroht werden. Die Stadtwerke müssen in solchen Fällen für die Durchsetzung klarer Regeln sorgen.
Hier, aber auch an Schulen und im Straßenraum darf es keine falsch verstandene Toleranz geben! Eine Kultur des Wegsehens nützt letztlich niemand. Wer die Rechte anderer Mitbürger gravierend missachtet, muss schnell die gelbe Karte sehen, sei es durch Eltern, Pädagogen,
oder wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind, auch durch Anwendung des derzeit geltenden Jugendstrafrechts.
