LEG Verkauf: Jetzt um Mieter kümmern
Mit Besorgnis über die Zukunft der Mieter reagierte DIE LINKE. auf den Verkauf von LEG Wohnungen. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Karina Ossendorff und Gerd Schlupp:
„Den Preis für diesen neoliberalen Irrweg der CDU/FDP Landesregierung werden mittelfristig Mieter und Beschäftigte der ehemaligen LEG zahlen müssen. Bereits jetzt ist ein schneller Weiterverkauf von Wohnungen im Gespräch.
Diese Entwicklung erfolgt allerdings nicht zufällig. Sowohl die damalige Rot-Grüne Bundesregierung als auch die CDU/SPD Koalition haben durch entsprechende Gesetze die Zulassung börsennotierter Immobilienfonds – die auch noch steuerlich begünstigt werden – ermöglicht. Wer „Heuschrecken“ einlädt, darf sich nicht wundern, wenn diese ihre Chancen nutzen.
In Solingen sind die Mieter von 750 LEG Wohnungen vom Besitzerwechsel betroffen. Wir dürfen diese verunsicherten Mieter nicht alleine lassen. Die weitere Entwicklung nur passiv abzuwarten, reicht nicht aus! Obwohl ein direkter Einfluss der Stadt nicht gegeben ist, muss die Verwaltung das Gespräch mit den LEG Käufern suchen. Zwar ist nicht zu erwarten, dass diese sich genau in die Karten sehen lassen, aber vielleicht gelingt es trotzdem, mehr über die Zukunftsplanungen für die Solinger ex LEG Wohnungen zu erfahren. Auch besteht die Gelegenheit, die neuen Besitzer nachdrücklich auf die Bedeutung der Wohnungen für den sozialen Wohnungsmarkt in Solingen hinzuweisen.
Darüber hinaus ist es sicher sinnvoll, dass die Mieter von unabhängigen Experten über die möglichen Auswirkungen des Verkaufes informiert werden. Dies könnte beispielsweise in enger Zusammenarbeit des Stadtdienstes Wohnen und des Solinger Mieterbundes geschehen. Dabei wäre sowohl die Verteilung von Info-Broschüren an alle betroffenen Haushalte als auch die Durchführung einer Informationsveranstaltung denkbar. In diesem Zusammenhang ist dann auch zu klären, wie für Mieter zukünftig eine für alle bezahlbare Rechtsberatung gewährleistet werden kann.
Im übrigen fordern wir den Solinger Landtagsabgeordneten Horst Westkämper auf, Farbe zu bekennen und zum Verkauf der LEG Wohnungen Stellung zu nehmen.
