Solinger Armutsbericht: Endlich Konsequenzen ziehen
Zum Solinger Armutsbericht und dem Aktionstag „gemeinsam gegen Armut“ von B90/Grüne erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Karina Ossendorff und Gerd Schlupp folgendes:
Wir begrüßen die engagierten Bemühungen des sozialpolitischen Sprechers von B90/Grüne, Frank Knoche, die Folgen der Hartz IV Gesetze vor Ort für die Betroffenen abzumildern. Seine persönliche Glaubwürdigkeit steht für uns außer Zweifel.
Wenn allerdings ausgerechnet B90/Grüne nun landesweit einen „Aktionstag gegen Armut“ durchführen, darf nicht vergessen werden, das es die Bundesgrünen waren, die gemeinsam mit der SPD durch die AGENDA 2010 Gesetze für die Erosion der Mittelschicht und die Zunahme der Armut verantwortlich sind! Wenn die gleiche Partei, die in Berlin die Interessen der kleinen Leute verraten hat, nun eine Erhöhung der Regelsätze fordert, Kann man nur hoffen, das dies im Falle einer Regierungsbeteiligung 2009 im Bund nicht wieder schnell vergessen wird.
Der Versuch durch Ratsresolutionen Druck auf Bund und Land zu machen ist richtig- obwohl ein Erfolg höchst unwahrscheinlich ist.
Noch wichtiger wäre es aber, endlich konkrete Konsequenzen aus den ersten Ergebnissen des Solinger Armutsberichtes zu ziehen. Von der bereits im November 2007 im AGSW beschlossenen Absicht „die Nutzung des Solingen-Pass zu erweitern“ ist bisher nicht viel zu sehen. Außer der Ankündigung der Verwaltung, die Ausweitung der Angebote durch private Freizeiteinrichtungen zu prüfen ist nichts passiert. Politische Initiativen: Fehlanzeige!
Gerade eine Verbesserung des Solingen-Passes bei städtischen Leistungen gehört auf die Tagesordnung. Offensichtlich will sich die Stadt auch hier wieder aus der Verantwortung stehlen und die Politik schläft oder spielt auf Zeit
Wir fordern die Ratsfraktionen auf, die bisherigen Erfahrungen mit dem Solingen-Pass fundiert auszuwerten und auf dieser Grundlage dann Verbesserungen vorzunehmen. Dabei ist vor allem die bisherige Preisgestaltung zu hinterfragen. Ermäßigungen von 50% auf Theaterkarten oder für die VHS sind aus unserer Sicht nicht mehr ausreichend. Darüber hinaus, muss in Solingen endlich die Einführung eines Sozialtickets erfolgen, das die preisgünstige Nutzung des ÖPNV ermöglicht. Nicht minder wichtig ist angesichts permanent steigender Energiepreise bei Gas und Strom zu prüfen, inwieweit die Einführung eines Sozialtarifes möglich ist.
Mit diesen Maßnahmen wäre den Betroffenen sicher mehr geholfen als mit allen Aktionen, die letztlich nur belegen was längst bekannt ist: Hartz IV reicht nicht zum Leben.
