Bundesparteitag ein voller Erfolg
Aus Solingen war unser Mitglied Dieter Franken Delegierter zum Bundesparteitag in Cottbus. Er erklärt: „Der Parteitag war ein voller Erfolg. Zuerst wegen des Leitantrags, in dem endlich ein Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert wird. Würde dieses umgesetzt gäbe es Arbeit für ca 500.000 Menschen. Auch für alle Kommunen wäre es ein Segen, die derzeit von den anderen Parteien kaputt gespart werden. Endlich hätte auch Solingen wieder mehr Mittel um die notwendigen Aufgaben vor Ort vernünftig ausstatten zu können. Mit den Beschlüssen zur Rente würde die grassierende Altersarmut gestoppt, denn die Kürzungen aus den letzten Jahren sollen zurück genommen werden.“
„Genauso wichtig sind aber die mit überwältigender Mehrheit getroffenen Beschlüsse zur Familienpolitik. Hier fordert DIE LINKE endlich ausreichende Mittel für die frühe und kostenfreie Förderung und Bildung unserer Kinder. Damit alle Kinder nach ihren Anlagen und Bedürfnissen gefördert werden können, egal wie voll die Brieftasche der Eltern ist! Das wäre auch für Solingen wichtig, wo in letzter Zeit mehrere Einrichtungen schließen mußten und aufgrund der neuen Gesetze der schwarzgelben Landesregierung viele weitere Kitas nicht wissen, wie lange sie ihr Angebot noch aufrecht erhalten können.“
„Auch auf die Frage nach der Finanzierbarkeit hat der Parteitag in Cottbus eine Antwort gegeben: durch Rücknahme einiger Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche, eine gerechte Besteuerung von großen Erbschaften sowie die Einführung einer Börsenumsatz- und Vermögenssteuer sind unsere Forderungen in Höhe von 50 Millarden Euro gut zu finanzieren.“
