Wiederholungstäter: Die Selbstbedienungsdemokraten.
Vor einem halben Jahr, am 16. November 2007, beschlossen die Abgeordneten von CDU und SPD die Anhebung ihrer Diäten um satte neun Prozent. Das Einkommen der Parlamentarier stieg deshalb auf 7.399 Euro. Nach Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010 auf 8.159 Euro erhöhen. Hierzu erklären Karina Ossendorff Kreisvorsitzende der LINKEN und Ihr Stellvertreter Carsten Stoffel folgendes:
„Diese erneute Erhöhung von Bezügen, wird vorgenommen von den Politikern, die den Rentnern ein Almosen von einigen Cents bescherten, die Familien bluten lassen und den Großkonzernen die Steuern senken. Diese Damen und Herren mit Gratisnetzkarten 1. Klasse Bundesbahn und Freiflügen innerhalb Deutschlands, die die Frechheit besitzen den Berufspendlern die “Steuerfreiheit“ zu kürzen, haben erneut ihre ganze Maßlosigkeit und Unverfrorenheit unter Beweis gestellt." so Stoffel.
Karina Ossendorff, Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. führt aus: "Seit Jahren predigen unsere Volksvertreter Verzicht - den selbstverständlich nur für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie selbst bedienen sich hemmungslos. Wenn sich die SPD-Abgeordneten nur ganz kurz daran erinnern, wofür das "S" in ihrem Parteinamen steht, werden sie schnell feststellen, das damit nicht Selbstbedienung gemeint ist. MdB Kucharczyk hat in einer Pressemeldung gesagt, das er an der Seite der Arbeitnehmer steht und das es schwierig sei, Zitat: „jetzt schon wieder eine Diäten-Erhöhung zu beschließen“. Letztlich wird auch Herr Kucharczyk an einer solchen Diätenerhöhung partizipieren, ob gewollt oder nicht. Natürlich begrüßen wir die ablehnende Haltung von Herrn Kucharczyk, denn bereits seine Zustimmung zu der letzten Diätenerhöhung war ein Fehler.
Herr Kucharczyk könnte seiner Glaubwürdigkeit Ausdruck verleihen, in dem er dem Beispiel der Fraktion DIE LINKE folgt, die ihre Erhöhungen seit dem 1. Januar 2008 für soziale Zwecke spendet."
