Farbe bekennen: Ratsbürgerentscheid zur Bäderzukunft
Im September 2007 hat der Landtag die Möglichkeit zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides in die Gemeindeordnung eingefügt. Damit kann der Rat beschließen, dass die Bürger – an Stelle des Rates – über ein wichtiges Thema entscheiden. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Karina Ossendorff und Gerd Schlupp folgendes:
„ Endlich ist auch in Solingen angekommen, dass es eine neue Form direkter Demokratie gibt, den Ratsbürgerentscheid. In der Septembersitzung, hat eine Ratsmehrheit unter anderem beschlossen, im Einzelfall, die Überprüfung einer Ratsentscheidung durch einen Ratsbürgerentscheid zu ermöglichen. Wir fordern, dass diesem Beschluss nun auch Taten folgen!
Dazu bietet sich ein wichtiges politisches Thema förmlich an: Die Bäderfrage. Ohne Zweifel ist die Zukunft der Solinger Bäder ein Thema von eminenter politischer Bedeutung, die zudem politisch hoch umstritten ist. Es ist mehr als fraglich, ob die Entscheidung für ein Kombibad die mehrheitliche Zustimmung der Bürger findet. Somit sind gleich mehrere Voraussetzungen gegeben, die für einen Ratsbürgerentscheid sprechen.
Dabei darf die juristische Frage ob Bäder zur viel zitierten Daseinsvorsorge gehören oder nicht, keinesfalls als Ausrede dienen um einer Entscheidung durch die Bürger auszuweichen. Bereits die Gemeindeordnung für das Land NRW in § 107 Abs.2, zählt Bäder zu den „öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Bürger erforderlich sind.“ Und im Verständnis der Bürger handelt es sich mit Sicherheit um Freizeit und Sportangebote mit hohem Stellenwert.
Anstatt das skandalös, langsame Verfahren zum Kombibad-Bau stur voran zu treiben, oder immer neue Bäderkonzepte auf fragwürdiger, fachlicher Basis vorzulegen, sollten die Ratsparteien den Mut haben einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen.
Noch ist es dazu nicht zu spät !“
