Hartz IV bekämpft Arbeitslose, nicht die Arbeitslosigkeit
Karina Ossendorff, Landtagskandidatin und Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Solingen, nimmt den Geburtstag des Gesetzes zum Anlass, Bilanz zu ziehen: "Die Armut hat in diesen fünf Jahren dramatisch zugenommen. Das Gesetz steht nicht für eine nachhaltige Beschäftigungspolitik, sondern vielmehr für eine breite gesellschaftliche Verarmung.
Die Struktur der Arbeitsverhältnisse wurde verändert, anstatt Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. So sind die Löhne in den Keller gesunken, Tariflöhne sind von Ein-Euro- und Mini-Jobs sowie von befristeten Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen mit Niedriglohn abgelöst worden. Die Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist aber immer noch genauso hoch, wie vor fünf Jahren. Auch die Menschen, die jahrzehnte lang gearbeitet haben, fallen mit diesem Gesetz ins „Loch der Armut."
Ossendorff wörtlich: "Die Väter des Gesetzes haben angenommen, die Erwerbslosen seien selbst schuld an ihrem Schicksal und haben mit Hartz IV einen staatlichen Apparat der Repression aufgebaut. Sie haben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen."
Nach den fünf Jahren der gesetzlich verordneten Armut, der Repressionen und der gesellschaftlichen Ausgrenzung von Arbeitslosen ist es endlich an der Zeit umzudenken. Hartz IV sowie die Ein-Euro-Jobs sind abzuschaffen. Stattdessen muss Arbeitslosigkeit menschenwürdig abgesichert, Mindestlöhne eingeführt und öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgebaut werden.
Die Solingerin fordert auf, von jeglichen Zwangsmaßnahmen, Leistungskürzungen und Zwangsumzügen abzusehen.
Denn die Würde und Privatsphäre aller Menschen gelte es ohne Einschränkung zu respektieren<//u>
