Transparenz muss für alle gelten
Transparenz muss für alle gelten
"Sicher ist es das gute Recht von Sparkassen-Chef Heinemann, sich gerichtlich gegen eine Entscheidung zu wehren, die ihm nicht passt.
Doch die hartnäckige Weigerung, die Höhe seines Gehaltes offenzulegen zeigt, dass er die Vorbildfunktion, die ein öffentliches Geldinstitut ausüben sollte, nicht sehr hoch einschätzt.
Nun sogar gegen die Stadt zu klagen, ist ein offener Affront gegen Rat und OB.
Für mich stellt sich die Frage, ob Heinemann nach diesen Vorgängen noch im Amt bleiben kann, meint LINKE-Vorsitzender und OB-Kandidat Gerd Schlupp. Warum der Rat ihn bereits im Februar wiedergewählt hat, obwohl seine ablehnende Haltung bereits damals bekannt war, ist für mich unverständlich.
Ungeachtet des Ausgangs der Klage, hat der Rat jetzt eine klare Aufgabe zu erfüllen: Der Rat muss dafür sorgen, dass für alle städtischen Gesellschaften das Transparenzgebot gilt. Dabei geht es nicht nur um die Höhe von Geschäftsführer- Gehältern, sondern es geht auch um die Höhe von Pensionen, Sondervergünstigungen und Prämien. Ich bin sicher, dass es dabei durchaus Überraschungen geben kann.
Vielleicht leistet man sich auf der einen Seite Prämien für Geschäftsführer und stellt auf der anderen Seite Personal zu Dumpinglöhnen ein? Diese Frage ist nicht zuletzt mit Blick auf die Stadtwerke interessant.....!
Darüber hinaus wird es höchste Zeit, dass Politiker, die Mitglied in Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen sind, endlich mit gutem Beispiel vorangehen und die Höhe ihrer Sitzungsgelder veröffentlichen. Dabei handelt es sich sicher um vergleichsweise geringe Summen, doch Offenheit muss für alle gelten.
Natürlich sind angesichts der gegenwärtigen Debatte, die Höhe der Sitzungsgelder und eventueller anderer Vergünstigungen für Mitglieder des Sparkassenverwaltungsrates, in dem etliche Politiker sitzen, besonders bedeutsam. Wird hier im Vergleich zu den Sitzungen für Rat und Ausschüsse deutlich mehr gezahlt? Man darf gespannt sein, wann die schon lange angekündigte "Transparenz für alle" endlich Wirklichkeit wird."
