Rüttgers Warnung vor sozialem Kahlschlag unglaubwürdig
Edith Fröse
Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat vor einer Politik des sozialen Kahlschlags gewarnt. Dazu stellt Edith Fröse vom Landesvorstand der LINKEN NRW fest: "Rüttgers hält mit seinen sozialen Appellen Maulaffen feil. Würde er es ernst meinen, könnte er in NRW sofort loslegen und z.B. die Studiengebühren abschaffen. Auch seine Äußerungen zu Hartz IV, wonach eine Menge erreicht wäre, wenn es gelänge, die gröbsten Ungerechtigkeiten abzuschaffen, müssten praktische Folgen haben. Ein Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr wäre überfällig und die Mittelkürzungen für Arbeitslosenberatungsstellen müssten zurückgenommen werden
DIE LINKE empfiehlt den Menschen in NRW: Schaut ihm nicht aufs Maul, schaut ihm auf die Finger.
