Neue Hartz IV Debatte soll Niedriglohnsektor stärken
„Mit der jetzt neu angestoßenen Debatte über Hartz IV will die Regierung, unter lautstarker Führung von Guido Westerwelle den Niedriglohnsektor in Deutschland noch fester etablieren“, erklärte die Solinger Kreissprecherin und Landtagskandidatin Karina Ossendorff.
„Auch Merkels augenscheinliche Rüge für Westerwelles unglücklichen Tonfall in der Sache, ist nichts anderes als billiges Wahlkampfgeplänkel der CDU, um das eigene nicht vorhandene soziale Gewissen vor den Wählerinnen und Wählern zu profilieren“, so Ossendorff. Sie erklärt weiter:
„Statt jene Unternehmen in aller Schärfe zu rügen, die sich auf Kosten des Steuerzahlers mit Hilfe des Niedriglohnsektors unrechtmäßig auf Kosten der Gemeinschaft bereichern, versucht man die Beschäftigten, die täglich für ein unverschämt niedriges Entgelt arbeiten, gegen Arbeitslose und Hartz IV EmpfängerInnen aufzuwiegeln.
Nicht die Regelsätze für Hartz IV müssen gesenkt werden. Vielmehr muss der staatlich geförderten Ausbeutung arbeitender Menschen Einhalt geboten werden. Dies gilt auch für den gesamten Sektor der Leiharbeitsbranche. Die Reaktionen auf Missbrauchsfälle in der Leiharbeit dürften sich nicht auf kurzfristige Empörung beschränken.
DIE LINKE bestärkt aus diesem Grund nochmals ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Nur so ist die Forderung, wer arbeitet muss mehr haben, durchsetzbar, ohne den sozialen Frieden in unserem Land massiv zu gefährden. Die Forderungen der Liberalen kann man dagegen nur als gesellschaftliche Brandstiftung bezeichnen.“
