Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage
"Wir dürfen jetzt nicht nur Flickschusterei betreiben. Natürlich
brauchen die Kommunen jetzt schnell und unkompliziert zusätzliches
Geld. Wir müssen aber gleichzeitig die Einnahmequellen der Kommunen
grundlegend ändern", erklärt der Koordinator für Kommunalfinanzen und
Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Dr. Axel Troost:
Die Kommunen sind relativ gesehen viel stärker von der Finanz- und
Wirtschaftskrise betroffen, weil ihre Steuereinnahmen zu wesentlichen
Teilen von der Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne abhängen. In einer
Rezession - und erst recht in der derzeitig schweren Krise - fallen
diese Gewinne weg und die Kommunen haben zum Teil 30 bis 50 Prozent
weniger Steuereinnahmen.
Wegen der Ausfälle werden die Kommunen zuerst die
Investitionstätigkeit einstellen. Das ist schlimm genug, aber es geht
noch weiter: Viele Kommunen werden schon bald ihre gesetzlichen
Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen und leisten können. Kürzungen in
Kindertagesstätten, Grundschulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen
treffen gerade die ärmeren Bürgerinnen und Bürger unserer
Gesellschaft, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind. Neben
den Mindereinnahmen setzen steigende Ausgaben für Kosten der Unterkunft
für ALG-Empfängerinnen und ALG-Empfänger die Kommunen zusätzlich
unter Druck.
Wir müssen weg von der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und
hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Als wichtiger Schritt muss die
Bemessungsgrundlage z.B. durch die Einbeziehung von gutverdienenden
Selbstständigen wie Ärzten und Anwälten ausgeweitet werden.
Als Sofortmaßnahme muss die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den
Bund abgeschafft werden, damit die Gemeinden von ihren wenigen Einnahmen
nicht auch noch Teile an den Bund abtreten müssen.
2010 ist leider nicht mal der Tiefpunkt der Finanzkrise der Kommunen.
Nicht nur DIE LINKE, sondern auch viele Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister sowie Haushälterinnen und Haushälter anderer Parteien
und der Deutsche Städte- und Gemeindetag sehen auch für 2011 und 2012
schwarz.
