Warum muss Hartz IV weg?
Der Bericht zeigt, was Hartz IV für die Betroffenen bedeutet.
1. ALG - II –Bezieher werden vielfach unter Druck gesetzt und erhalten selten eine reguläre Arbeit.
Werden die Betroffenen von der Arbeitslosenliste gestrichen, haben sie vielfach keine reguläre Beschäftigung gefunden, sondern verschwinden in der Nichterwerbstätigkeit, nehmen an einem Training teil, werden Ein-Euro-Jobber oder melden sich krank. Zuletzt werden sie amtlich als nicht verfügbar eingestuft..
2. Nur wenige finden reguläre Arbeit.
Laut Arbeitsagentur nahm nur ca. 30% der ALG-II-Bezieher die im Sommer 2008 aus der westdeutschen Arbeitslosenstatistik ausgeschieden sind, eine Arbeit auf, die meisten als Ein-Euro-Jobber. Dazu wurden einige Hundert Bezieher von Arbeitslosengeld -II zu ihren Erfahrungen mit Leistungsabteilungen und Arbeitsvermittlung sowie zu ihrer allgemeinen Lebenssituation befragt.* Heraus kam, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger nicht langzeitarbeitslos, sondern abwechselnd kurzfristig beschäftigt und kurzfristig arbeitslos war. Rund 15 % davon hatten zwar in den letzten 12 Monaten ein Erwerbsarbeitsverhältnis, das aber aufgrund der Kürze keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I ergab.
3. Arbeitseinkommen werden fehlerhaft angerechnet.
Wohnkosten oder Sonderausgaben bei chronischen Krankheiten die nicht vollständig erstattet werden sowie verhängte Sanktionen seitens des Amtes führen dazu, dass ALG-II-Bezieher nicht einmal das Geld des gültigen Regelsatzes erhalten. Hinzu kommen häufige Auseinandersetzungen mit der Behörde, die teilweise die Anrechnung von unregelmäßigem Arbeitseinkommen unflexibel verweigert.
4. Das Vertrauen in die Arbeit der Ämter ist tief gesunken.
Über 40 % der Leistungsempfänger glauben, dass ihr letzter ALG-II-Bescheid nicht korrekt ist und den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. 33 % sind unsicher und 25 % halten die Berechnungen für falsch. Die telefonische Erreichbarkeit der für sie zuständigen Mitarbeiter der Leistungsabteilungen bezeichnen 50 % als miserabel.
5. Qualifizierungswünsche lehnen die Ämter meistens ab
obwohl viele Betroffene bereits mehrere Ein-Euro-Jobs oder Trainingsmaßnahmen ohne berufsbezogenen Inhalt absolviert haben. Viele angebotene Maßnahmen haben keine klare Konzeption sondern vermitteln den Eindruck, dass man froh ist, den Arbeitslosen wieder los zu sein. Nach dem Urteil der Befragten bestätigen nur 20 %, dass die Maßnahme ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert hat
6. Über 40 % der ALG II-Bezieher sollen umziehen.
Nach entsprechender Aufforderung sind bereits 17 % seit Beginn des ALG-II-Bezuges umgezogen, um die Wohnkosten u senken. 28 % sind nicht umgezogen und zahlen, da sie die Kosten der Wohnung nicht vollständig ersetzt bekommen, ein Teil der Miete aus der Regelleistung. Die Kommunen sparen dadurch enorme Umzugskosten und Kosten für doppelte Mietzahlungen, die sie bezahlen müssten, wenn die Betroffenen den Anforderungen zur Kostenreduktion nachkämen. Der Bundesrechnungshof hat bereits 2007 die Vorgehensweise kritisiert, Zahlungen für die Wohnung zu kürzen, ohne zu überprüfen, wie die Hilfsbedürftigen anschließend zurechtkämen.
7. 80 % der ALG-II-Empfänger leiden sehr unter der Geldnot.
Noch mehr klagen darüber, dass sie ihre eigenen Fähigkeiten nicht einsetzen können und bezeichnen die Motivation von Erwerbslosen als wirklichkeitsfremd.
Vor allem die negativen Folgen der Arbeitslosigkeit für die Kinder führen bei 66 % der Eltern zu starken seelischen Spannungen. Das gilt vor allem bei älteren Kindern. Den meisten allein stehenden ALG-II-Empfängern fehlt das Geld am sozialen Leben teilzunehmen und Leute bzw. potenzielle Partner überhaupt kennen zu lernen. Die Arbeitslosigkeit und das Hartz-IV-Leben wirken sich negativ auf soziale Bindungen, vor allem zu Freunden, Eltern und Geschwister, aus.
8. Kompetenz ohne Anerkennung
Das Brachliegen der beruflichen Fähigkeiten belastet sehr stark, sagen…
Alle Befragten--------------------------- 67,9 %
In der Altersgruppe
15 – 24------------------------51,4 %
25 – 34--------------------------61,8 %
35 – 44----------------------------65,2 %
45 – 54-------------------------------71,3 %
55 – 64----------------------------------77,3 %
* Ames 2008/ © Hans-Böckler-Stiftung 2008
9. Starker Druck durch Jobcenter auf die ALG-II-Empfänger.
60 % der Befragten werden durch den Druck und die Fremdbestimmung der Arbeitsverwaltung stark belastet. Besonders durch den Zwang zur Bewerbung bei Leiharbeitsfirmen oder zur Teilnahme an als nutzlos empfundenen Trainingsmaßnahmen. Viele müssen mehr arbeiten, obwohl es mit ihren Kräften und den Bedürfnissen der Kinder nicht vereinbar ist. Kommen sie den Anforderungen der Ämter nicht nach, werden ohne zu zögern Sanktionen verhängt. So wurden Leistungskürzungen bei Versäumen eines Termins, einer abgebrochenen Trainingsmaßnahme oder wenn nicht genügend Bewerbungen geschrieben wurden, verhängt.
März 2009
Dr. Claus Jander
