Aufwandsentschädigungen: LINKE für Spendenaktion!
Die Landesregierung hat die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker zum 1.11.2009 angehoben.
"Sämtliche Rats,- Auschuss,- und Bezirksvertretungsmitglieder der LINKEN, werden die erfolgte Erhöhung
nicht persönlich behalten, sondern für einen guten Zweck zur Verfügung stellen", so Gerd Schlupp.
"Ich hoffe, dass eine gemeinsame Spendenaktion aller Ratsfraktionen zustande kommt". Erste Äußerungen aus CDU ,SPD und FDP, lassen darauf schließen, dass dies auch möglich ist. "Gelingt das nicht, wird DIE LINKE einen innerparteilichen Spendentopf bilden, der dann bedürftigen Solingern zugute kommen wird."
Birgül Ünlü, die wie Schlupp, ebenfalls dem neuen Rat angehören wird, ergänzt : "Als Neuling in der Politik habe ich schnell die Erfahrung gemacht, wie zeitaufwendig intensive kommunalpolitische Arbeit ist.
Sicher braucht sich kein Kommunalpolitiker, der seine Arbeit engagiert macht, für die geringfügige Erhöhung zu schämen, doch trotzdem ist es das falsche Signal!
Wer den Bürgern einen harten Sparkurs zumutet, muss bei sich selber anfangen. Außerdem gibt es in Solingen viele Menschen, die das Geld wirklich dringender brauchen als wir Kommunalpolitiker. Wer diese Haltung als populistisch abtut, zeigt damit nur, dass er die Sensibilität für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger verloren hat.
