Rat: Es existiert kein Tolerierungsbündnis !
"Entgegen der Einschätzung einiger politischer Beobachter, gibt es im Rat derzeit keinerlei Absprachen über eine kontinuierliche Tolerierung der SPD-BfS -Bündnis /90 GRÜNE Koalition durch die LINKE, so die beiden Parteivorsitzenden Karina Ossendorff und Dirk Schweitzer.
Fakt ist, dass das Dreier -Bündnis im Rat keine Mehrheit hat, und sich deshalb immer wieder Unterstützung für seine politischen Initiativen suchen muß."
"Wir werden unser Abstimmungsverhalten im Rat von den jeweiligen Sachthemen abhängig machen. Einen Zustimmungsautomatismus wird es nicht geben, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Gerd Schlupp.
Unser Verhalten wird natürlich auch davon abhängen, wie man mit unseren Anträgen im Rat und den Fachausschüssen umgeht.
Sollte sich in den nächsten Monaten zeigen, dass SPD-BfS und Grüne einen Politikwechsel für Solingen anstreben wird diese Chance an uns nicht scheitern. Denn nichts wäre schlimmer, als eine Neuauflage der CDU/ SPD Koalition!
Unsere, vor der Kommunalwahl von der Mitgliederversammlung nahezu einstimmig beschlossene Linie, gilt auch nach der Wahl: "Wir sind zu einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien bereit, wenn sich so unsere Ziele durchsetzen lassen."
DIE LINKE steht aber auch für eine konsequente Oppositionspolitik, um auf diesem Weg ihre Politik durchzusetzen." Dem ist nichts hinzuzufügen!"
