Gemeinsam gegen das Spardiktat
Zum Erlass "Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung" von NRW Innenminister Wolf (FDP) erklären LINKE - Vorsitzender und OB Kandidat Gerd Schlupp und die Parteivorsitzende Karina Ossendorff :
"Der aktuelle Erlass von Innenminister Wolf ist schockierend. Das ist kein Beitrag zur Lösung der kommunalen Finanzkrise, sondern zur endgültigen Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung.
Anstatt endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen und ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die Kommunen anzugehen, wird das aufsichtsrechtliche Drohpotential weiter verschärft. Das Wolf dabei sogar vor der Androhung strafrechtlicher Konsequenzen für kommunalpolitisch Verantwortliche nicht Halt macht, ist erschreckend.
Wie soll unter solch unsäglichem Druck noch kommunalpolitisches gestalten möglich sein?
Jetzt kommt es darauf an, nicht einzuknicken. Es wäre ein schwerer Fehler, nun im vorauseilenden Gehorsam, alle freiwilligen Leistungen der Stadt zur Disposition zu stellen.
Wolfs Sparvorgaben sind letztlich nichts anderes, als ein Städteverödungs,- und Sozialabbauprogramm.
Es gibt nur eine wirklich zukunftsfähige Lösung: Das Gemeindefinanzsystem muss grundlegend neu geregelt werden! Wer marode Banken rettet, darf die Städte nicht im Stich lassen.
Die Solinger LINKE will ein HSK das sozial verantwortbar ist.
Das derzeit gültige HSK wird diesem Anspruch nicht gerecht.
Darüber hinaus kann es gerade jetzt nur ein Motto geben: Gemeinsam gegen das Spardiktat!
Rat, Parteien, Verwaltung, aber besonders die Bürger, müssen Land und Bund klar machen, dass es so nicht geht! Wenn alle Proteste ignoriert werden, ist zu prüfen, ob Verfassungsklagen erfolgversprechend sind. Die im Artikel 78 der Landesverfassung NRW, und im Artikel 28 Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung, darf nicht schleichend außer Kraft gesetzt werden."
