"Auf den Hund gekommen!"
An der desolaten Haushaltslage der Stadt besteht kein Zweifel ."Aber es verwundert, dass der Kämmerer bei seinen Sparüberlegungen nun ausgerechnet "auf den Hund" gekommen ist," erklärt LINKE Vorsitzende Karina Ossendorff.
Ein sachlicher Grund für eine Gebührenerhöhung ist jedenfalls nicht erkennbar. Das häufig gebrauchte Argument der Straßenverunreinigung zieht nicht. Rücksichtslose Hundebesitzer, müssen und werden, wo immer möglich, individuell zur Rechenschaft gezogen. Außerdem besteht sowieso eine grundsätzliche Reinigungspflicht der Stadt.
Ob eine Hundesteuer prinzipiell gerechtfertigt ist, ist seit langem umstritten.
"Die Hundesteuer hat eine lange Tradition an die wir nicht anknüpfen sollten, ergänzt der Vorsitzende der Linkspartei Gerd Schlupp.
Als Luxussteuer, 1810 für Wohlhabende in Preußen eingeführt, hat sie bis jetzt überlebt. Gerade in der heutigen Zeit sind Hunde für viele Menschen ein wichtiger sozialer Bezugspunkt. Das gilt besonders für Kinder oder alleinstehende alte Menschen. Von der nun geplanten Hundesteuererhöhung sind auf Grund von Sonderregelungen zwar nicht alle Hundehalter betroffen, doch gerade für die große Zahl der Durchnittsverdiener, Niedriglöhner und Rentner kommt es zu einer spürbaren Mehrbelastung.
Statt der pauschalen Erhöhung, wäre eine Staffelung der Steuer nach Einkommenshöhe zu überdenken. Die Einrichtung einer neuen Stelle in der Verwaltung zur Bewältigung des Steueraufkommens ist völlig inakzeptabel. Das gilt vor allem wenn man bedenkt, dass andererseits angeblich für Schulmittagessen oder die Fortführung einer Beratungsstelle für Arbeitslose, kein Geld da ist. Ich bin gespannt, auf welche Einsparungsvorschläge der Kämmerer noch kommt, meint Schlupp ironisch. Vielleicht wird Solingen ja die erste Stadt, die durch Einführung einer Pferde oder Katzensteuer Furore macht !"
