Nein zur automatischen Diätenerhöhung In NRW !
Während eine Diätenerhöhung für NRW Landtagsabgeordnete bisher nur nach einem jährlich vorzulegendem Angemessenheitsbericht der Landtagspräsidentin und einer Parlamentsdebatte erfolgte, soll nach Plänen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN künftig nur noch einmal, zu Beginn einer Legislaturperiode, entschieden werden.
Geplant ist weiterhin eine Änderung der Rentenregelung für Abgeordnete. Mussten bisher Abgeordnete fünf Jahre Mitglied des Landtages sein um eine Rente zu bekommen, so sollen es in Zukunft nur noch zweieinhalb Jahre sein.
Auch die Bemessungsgrundlage für Diätenerhöhungen wird verändert, - in dem die Einkommen der Rentner vom Landesamt für Statistik in Zukunft nicht mehr bei der Berechnung von Diätenerhebungen berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich indirekt ein finanzieller Vorteil für die Abgeordneten.
"Die LINKE lehnt den geplanten Erhöhungsautomatismus entschieden ab" so die Vorsitzende Karina Ossendorff und Ihr Stellvertreter Carsten Stoffel. Während in anderen Bereichen Lohn und Gehaltssenkungen und faktisch Nullrunden für Rentner sowie Erwerbslose an der Tagesordnung sind, planen die Landtagsfraktionen sich demnächst Einkommenssteigerungen gleich für fünf Jahre im voraus genehmigen zu lassen !! Von Gleichbehandlung und Transparenz kann man hier wohl nicht mehr sprechen. Bisher hat sich im Landtag NRW nur LinkeMdL Rüdiger Sagel öffentlich und vehement gegen die Neuregelung ausgesprochen !
Wir fordern die beiden Solinger Landtagsabgeordneten Sylvia Löhrmann, GRÜNE und Horst Westkämper, CDU auf, klarzustellen, wie ihre Haltung in dieser Frage ist ! Die Bürger haben einen Anspruch darauf.
