DIE LINKE. Solingen: „Solinger CDU sind schlechte Verlierer“
Die Gestaltungsmehrheit setzt deutliche Akzente gegen die weitere Beteiligung der MVV. Es geht um die Frage der Zukunft der Solinger Stadtwerke.
Vorstandsmitglied Peter Pöttgen meint dazu: „Die Ratsmehrheit scheint endlich auf dem richtigen Weg! Diese Entscheidung unterstützen wir nachhaltig. Besonders die Ergebnisse der Privatisierung der Stadtwerke in Kiel unter Federführung der auch in Solingen beteiligten MVV sind desaströs. Die Preise für die Bürger steigen viel stärker als in anderen Kommunen und gleichzeitig wird das Netz als reiner Kostenfaktor völlig vernachlässigt und verrottet zusehends. Das hat Folgen für die Versorgungssicherheit aller Bürger. Das schadet aber auch dem Wirschaftsstandort Solingen und damit dem Erhalt von Arbeitsplätzen in unserer Heimatstadt.“
Weiter meint Pöttgen: „Wir als DIE LINKE sind weiterhin für die komplette Rückübernahme der Stadtwerke in städtische Hand, wie das z.B. auch in Berlin nach schlechten Erfahrungen mit dem Berliner Wasserwerk jetzt ansteht. Nun muss die Gestaltungsmehrheit wirklich sicher gehen, dass über die Kooperation mit einer anderen Beteiligung nicht wieder die gleichen privaten Abzocker ins Boot geholt werden und erwirtschaftete Gewinne der Stadtwerke auch tatsächlich wieder in Solingen bleiben um die angespannte Finanzlage der Stadt entspannen zu helfen.“
Zu den Äußerungen der CDU über mögliche Arbeitsplatzverluste bei den SWS in diesem Zusammenhang meint Pöttgen: „Die CDU ist ein schlechter Verlierer. Tatsächlich wären auf Dauer sehr viel mehr Arbeitsplätze in Solingen verloren gegangen, wenn man sich auf die Politik der CDU eingelassen wenn man den Vertrag fortführen würde. Herr Feith sollte solchen Äußerungen nun einen Riegel vorschieben und mit der Ratsmehrheit kooperieren zum Wohle der Stadt.“
