Die CDU im "Demokratiedschungel"

Im Bundestag kämpft die CDU/CSU Fraktion tapfer dafür, dass der brave Bürger (der ihre Abgeordneten in das Parlament geschickt hat!) nicht übersieht, dass der Terror in dieser Republik angesichts der derzeitigen Diskussion über die rechtsterroristische NSU ja nicht die angeblichen Verbrechen "der Linken" verdeckt.

Im Bundestag kämpft die CDU/CSU Fraktion tapfer dafür, dass der brave Bürger (der ihre Abgeordneten in das Parlament geschickt hat!) nicht übersieht, dass der Terror in dieser Republik angesichts der derzeitigen Diskussion über die rechtsterroristische NSU ja nicht die angeblichen Verbrechen "der Linken" verdeckt.

Mit Hilfe des Verfassungsschutzberichtes, der eine Zunahme linker Gesetzesverstösse verzeichnet, soll die eigentliche Gefahr in diesem Land dargestellt werden.

Leider meldet weder die CDU/CSU noch der "Verfassungsschutz" dass die Verstösse, die in dieser Statistik zusammengerechnet werden, auch Verstösse gegen das Vermummungsverbot und Widerstand bei willkürlichen Festnahmen aus Demonstrationszügen heraus in dieser Statistik sind!

Andere gewählte Abgeordnete werden, nach Aufhebung ihrer Immunität, vor Gericht gestellt,weil sie sich Naziaufmärschen entgegen gestellt haben. Diese unseriöse Gleichstellung von Rechts und Links lässt die Rufe nach verstärkter Beobachtung der Partei DIE LINKE aus Reihen der CDU/CSU immer lauter werden.

Anderes Thema: Im Landtag in Düsseldorf beschliesst das Plenum mit Stimmen fast der ganzen CDU-Fraktion eine Erhöhung ihrer Diäten. Der öffentliche und unüberhörbare Protest aus der Bevölkerung und in einer Expertenanhörung ficht die vom Volk gewählten Vertreter nicht an. 

In Solingen kämpft die CDU im Stadtrat gegen die Rekommunalisierung der Stadtwerke.Auch hier ist eine Mehrheit der Solinger Bevölkerung anderer Meinung.

Und jetzt das: In Solingen trafen sich am Mittwoch Abend stellvertretend für sehr viele Solinger Bürger etwa 40 Menschen, um auf Einladung des Bündnisses "Bunt statt braun" zu berate n, wie man der geplanten Mahnwache der "Republikaner" wirkungsvoll entgegentreten kann. Die Gefahr des sich in Solingen ausbreitenden Salafismus wurde dabei nicht ausser Acht gelassen. Der verabschiedete Aufruf macht das deutlich.

Bei der Versammlung fehlten leider die besorgten Vertreter der Solinger CDU.Deren Vorsitzende, Herr Dr. Schmiegelow, hatte nichts Besseres zu tun, als am nächsten Tag seinen Unmut über diesen Aufruf und über die Zusammensetzung des Bündnisses über die Solinger Tagespresse mitzuteilen. Im Kern, solange das Bündnis sich nicht gleichermassen gegen links und rechts wendet, werde die CDU sich an geplanten Aktionen nicht beteiligen.

So gut so schlecht.

Auf der Versammlung wurde deutlich, dass das Hauptanliegen der Beteiligten ist, sich sowohl gegen rechte Auftritte in Solingen zur Wehr zu setzen, aber auch die SAlafisten in Solingen nicht Fuss fassen zu lassen. Anstatt sich dem Protest anzuschliessen, hat die CDU in Person ihres Vorsitzenden nichts Besseres zu tun, als den im Protest aktiven Bürgern Belehrungen über ihre Vorstellung von Demokratie zu erteilen.

Diese Belehrung ist von keinem gewollt, schon garnicht von einer Partei, die in anderen Zusammenhängen den Begriff "Demokratie" doch für sich sehr eigenwillig interpretiert. Mögen sie sich doch lieber einem breiten Bürgerprotest anschliessen und aktiv gegen die sich abzeichnenden Gefahren Flagge zu zeigen.

Dieter Keller