Solidarität mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes

An die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst,

DIE LINKE im Landtag NRW erklärt sich solidarisch mit euren heutigen Protesten und allen
weiteren Arbeitskampfmaßnahmen, die eventuell noch notwendig werden. Ausdrücklich
unterstützen wir eure Forderungen nach einer Lohnerhöhung in Höhe von 6,5 Prozent,
mindestens aber 200 Euro Festgeld und nach der unbefristeten Übernahme aller
Auszubildenden.

Die gesellschaftlich zentralen Aufgaben der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes werden
trotz steigender Arbeitsbelastung durch massiven Stellenabbau zuverlässig und auf hohem
Niveau erledigt. Dennoch gab es in den letzten Jahren geringere Lohnabschlüsse als in der
Privatwirtschaft. Seit 2005 sind unter Berücksichtigung der Inflation die Löhne um gerade
einmal ein Prozent gestiegen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf.

Auch international sind diese Tarifauseinandersetzungen von hoher Bedeutung. Durch die
niedrigen Lohnabschlüsse in Deutschland sind die Löhne auch in den anderen
europäischen Ländern immer weiter unter Druck geraten. Nun sollen die Löhne in den
anderen europäischen Ländern nach unten gedrückt werden. Das wird aber nur zu einer
weiteren Spirale nach unten führen. Stattdessen müssen die Löhne in Deutschland endlich
wieder steigen, damit die Krise der Banken nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten
in ganz Europa abgewälzt wird.

Statt durch Bankenrettung und Steuergeschenke für die Vermögenden die öffentlichen
Haushalte zu plündern, sollten die Beschäftigten ordentliche Löhne bekommen und den
Auszubildenden eine Zukunftsperspektive geboten werden. Dafür kämpft Ihr in eurem Streik
und dafür kämpft auch DIE LINKE im Parlament und auf der Straße.

Wir wünschen euch viel Beharrlichkeit, Rückhalt und kämpferische Stimmung in euren
Protesten und werden auch zukünftig dafür an eurer Seite stehen.

Mit solidarischen, kollegialen Grüßen

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin
Hubertus Zdebel, Landessprecher