Solinger Haushaltsentwurf 2011
Was ist dran an den Gerüchten um den Haushaltsentwurf 2011? Immer stärker verdichten sich die Anzeichen, dass der Haushaltsentwurf 2011 ein wahrer Horror-Katalog wird. Schon allein der Rücktritt Reiner Kirchners, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD, läßt einiges erahnen.
Darum die Frage der LINKEn: Was ist dran an dem Gerücht vom Verkauf der Sengbachtahlsperre an die MVV? Inwieweit hätte dies damit zu tun, dass in den Beteiligunsausschuss am 07.07.2011 ein Kommunalbeirat der MVV berufen wurde, wo die Mitglieder mit einem Sitzungsgeld von 500 Euro/Sitzung belohnt werden?
Des weiteren ist im Gespräch, dass der Pflegestandart und die Reinigung der Grünanlagen und des Innerstädtischen Bereichs weiter gesenkt wird. Auch sollen die Öffnungszeiten der Bücherei stärker eingeschränkt wenden. Eine stärkere Bewirtschaftung und die verlängerte Überwachung des Parkraumes (6Uhr bis 20Uhr!) sind angedacht.
Wenn Verwaltung und Politik weiter so arbeiten, dass die Lebensqualität in Solingen noch weiter absinkt - dann ist Solingen bald nicht mehr als ein Haufen grauer Pflastersteine, die von einem leer stehendes Geschäft zum nächsten führen.
Wir fordern: Spart unsere Stadt nicht kaputt!
Peter Pöttgen für
DIE LINKE. Solingen
