„Wo der Handschlag noch gilt als das heiligste Pfand: Da ist meine Heimat, mein Bergisches Land...“ *
Nun ist die über die Liste der LINKEN gewählte Ratsfraktion komplett ausgetreten, nachdem auch die ehemalige Sprecherin der LINKEN Solingen, Birgül Ünlü, wie angekündigt ihren Austritt aus der Partei erklärt hat. Wie scheinbar selbstverständlich wollen alle Beteiligten ihre Mandate behalten. Das ist juristisch nicht angreifbar. Allerdings hatten alle vor ihrer Wahl auf die Liste der LINKEN öffentlich und verbindlich erklärt, die Mandate im Falle eines Parteiaustritts abzugeben. Wie muss die LINKE in der Klingenstadt diese Vorgänge einstufen?
Zunächst einmal ist sehr schlicht festzustellen: Wortbruch ist Wortbruch. Einem in wesentlichen Punkten Wortbrüchigen sollte man für die Zukunft vernünftigerweise besser nichts mehr glauben. Diese schlichte Feststellung ist allerdings im politischen Raum einem Todesurteil gleichzusetzen, in diesem Fall durch moralischen Selbstmord. Es entspricht schon üblichen bürgerlichen Ehrenvorstellungen nicht, öffentlich und verbindlich gegebene Versprechen nicht einzuhalten. Dies gilt um so mehr für eine Gruppierung der Linken, die sich Moral und Solidarität besonders verpflichtet fühlen muss.
Die sehr blumigen Erklärungen darüber von Gerd Schlupp, warum dieser Wortbruch nun doch nicht ehrenrührig für ihn und seine Mitstreiter sei (er sei mit der Politik der Partei nicht mehr einverstanden), helfen im Kern nicht weiter. Die damalige Erklärung hat Gerd Schlupp ja auf die Frage: „Wirst Du Dein Mandat zurückgeben, wenn Du mit der Politik der LINKEN nicht mehr einverstandn bist und aus der Partei austrittst?“ abgegeben.
Zumindest im Falle Gerhards aber geht die Sache noch deutlich weiter. Bereits lange vor den missverständlichen Äußerungen von Rebekka Mruck auf facebook über die Mauer und die DDR gab es schon deutliche Hinweise, dass er nur noch nach einem Anlass sucht, um die Partei zu verlassen. Man muss vermuten, dass er die Partei nur benutzt hat, um auf ihrer Liste in den Rat einzuziehen und dort ein Pöstchen zu besetzen.
Gerd Schlupp meint nun öffentlich, der „Rest“ der LINKEN (immerhin die große Mehrheit des Kreisverbandes) wolle nun einen „ultralinken Kurs“ fahren. Nun, wenn dieser zuerst einmal im Vermeiden von Wortbruch besteht, ist dagegen nichts zu sagen. Dann wäre allerdings selbst die CDU vom Selbstverständnis her ultralinks. Wenn es eher um die Kommunalpolitik geht, wird die Sache auch nicht leichter zu erklären: DIE LINKE. Solingen steht weiterhin zum gemeinsam erarbeiteten kommunalpolitischen Programm, zu dem auch Herr Schlupp weiter zu stehen behauptet. Ist er dann etwa selbst ein „Ultralinker“? Allerdings besteht DIE LINKE darauf, dass z.B. ein Sozialticket auch wirklich eine Erleichterung für die Betroffenen sein muss und würde sonst nicht zustimmen, wie Schlupp und Co. das leider tun. Auch in der Frage der Rekommunalisierung der SWS und dem Rückkauf der Anteile von der MVV ist die LINKE. Solingen eindeutiger als wir das bei Schlupp und Co. erkennen können. Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit „ultralinks“ gemeint ist, in grundsätzlichen politischen Fragen standhaft zu sein ohne Rücksicht darauf ob irgendeine „Gestaltungsmehrheit“ uns in eine andere Richtung drängen möchte: Dann sind wir gerne „ultralinks“! Beliebigkeit und Verbiegbarkeit kann die SPD eh besser als wir.
So traurig der Verlust der Ratsfraktion in Solingen für die Partei ist, viele Mitglieder sind am Ende froh, dass Leute die Partei verlassen haben, die in der Vergangenheit mehrfach auf üble Weise quergeschossen haben. Dass Mitglieder der eigenen Partei in der Presse bösartig verleumdet werden dürfte nun hoffentlich der Vergangenheit angehören, weil die Verursacher nicht mehr Mitglied sind. Wir dürfen hoffen endlich wieder mit Spaß an der Sache Politik in Solingen gestalten zu können.
Und zu Schlupp und Co.? Sie nennen sich jetzt „Demokratisch soziale Wahlalternative“, also Sozial-Demokratisch. Wir sind gespannt darauf, wann sie bemerken werden, dass es in Solingen schon eine sozialdemokratische Partei gibt, die ihre Existenz unnötig und überflüssig macht. Lassen wir sie also ruhig noch eine Weile im Rat „Politik spielen“. Am Ende erledigen sich solche Menschen dann ja selbst. DIE LINKE aber bleibt und wird gebraucht. In den Zeiten der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise ganz besonders, damit die Interessen der Mehrheit nicht einfach von den Vermögensbesitzern untergepflügt werden.
* Aus dem Bergischen Heimatlied
