Das Volk fordert Neuwahlen
Durch das Land schallt der Ruf nach Parlamentsneuwahlen, um HDZ („Kroatische Demokratische Union“, die Regierungspartei) und die Premierministerin Kosor abzuwählen. Die Regierung aber weigert sich, die Neuwahlen festzulegen, mit dem Vorwand, dass die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni 2011 abgeschlossen werden sollen und Neuwahlen Kroatiens Beitritt verhindern würden, da keine Zeit bleibt die Verhandlungen mit der EU zu Ende zu führen. Das ist offenbar ein Scheinargument, es ist wohl eher so, dass die HDZ Angst hat, eben nicht in die Geschichte einzugehen als Partei, die Kroatien nach Europa geführt hat.
HDZ braucht ein Kroatien, dass in der EU ist. Und zwar deshalb, weil nur EU-Gelder, die in die Wirtschaft gepumpt wird, das Land wieder „auf die Beine bringen kann“. Das ist ein Trugschluss, denn erstens ist das kein GELD sondern KREDITE – also Schulden- zweitens: wenn auch die letzten Ressourcen verkauft sind - Wasser, (Bau)land, der Küstenstreifen, also quasi das Tafelsilber des kroatischen Volkes - rechnen wir uns doch mal aus, was es da in Kroatien noch zu holen gibt. Vielleicht billige Arbeitskräfte, die einen neuen Absatzmarkt erschließen lassen, aber da endet diese Rechnung auch schon. Nach dieser Verkaufsrunde an EU-Investoren ist es vorbei, weil dann nichts mehr da ist. Und den Profit, der damit noch zu machen ist, würde sich die HDZ in die eigenen Taschen stecken. Es ist wie mit der Titanic: Allen ist klar, dass der Eisberg nicht zu umschiffen ist. Es wird knallen und es wird vorbei sein. Tja, dann kann man doch noch schnell das Silberbesteck einpacken und – hier endet die Metapher von der Titanic - das Schiff verlassen!
Deshalb ignoriert die Regierung die Forderungen des Volkes und beschuldigt sogar die Bevölkerung, Schuld daran zu sein, wenn Kroatien den EU-Beitritt nicht schafft.
Die EU büßt für die Menschen täglich ein weiteres Stück ihrer Glaubwürdigkeit ein, denn nachdem, was einige EU Politiker zum kroatischen Problem äußern, ist klar, dass Kroatiens EU-Beitritt bereits abgemacht ist. Ein neues Land muss her, das man ausbeuten und als Absatzmarkt erschließen kann. Nur sind diese Investitionen keine kroatischen Investitionen mehr. Wie in Ungarn: Die Engländer haben die Weinberge im Tokaj-Gebiet aufgekauft, „investiert“. Und die Ungarn schuften jetzt für ein paar Euro in den eigenen Weinbergen. Warum? Weil sonst Billigarbeiter aus der EU kommen und denen die Arbeit wegnehmen. Diese Zustände sind beispielhaft für die Entfremdung von der Arbeit (und deren Produkt) im Kapitalismus.
Im Grunde sind die Kroaten noch zu „zivilisiert“. Die Demonstrationen sind ein Anfang, ein Sich-Wehren, ein Aufschrei, aber echter „ziviler Ungehorsam“ sieht anders aus. Das Volk ist noch eingeschüchtert durch die letzte Phase des Sozialismus dort, die Zeit nach dem Tod von Josip Broz Tito, als die Mehrzahl der Parteimitglieder nur noch geschaut hat, was sich einsacken lässt, denn die haben das Schiff damals auch sinken sehen. Es sind die gleichen Politiker, die gleichen Personen, die die Partei als Plattform zum Stehlen benutzt haben, die sitzen heute in der HDZ. Nur nicht mehr unter der Maske des Sozialismus, wo alle gleich sind, sondern unter dem Anschein der „Nationalen Befreiung". Sie stehlen heute genauso wie früher. Apropos Stehlen - heute wird wieder, auch im Rahmen dieser Demonstrationen, die Rückvergesellschaftung der nach dem Krieg privatisierten Unternehmen gefordert. Das klingt alles sehr nach dem Wunsch einer Heimkehr in den – sicher reformierten - Sozialismus.
Die Kroaten wollen nicht in die EU – nicht ohne Volksentscheid!
Das Volk sieht die Gefahr des Ausverkaufs auf das Land zukommen, und will gar nicht in die EU. Anders die HDZ, die Sozialdemokraten und die Liberalen. Ebenfalls gegen den Beitritt sind die Nationalisten, die Labouristen und die Grünen. Dass die EU für ein so kleines, wirtschaftlich relativ unbedeutendes Land nichts Gutes bringt, dringt langsam in das Bewusstsein der kroatischen Menschen vor. Der Vorteil liegt eindeutig bei den starken Ländern, wie Deutschland und Frankreich, weil diese sich ja die kleinen, ärmeren Länder Europas förmlich einverleiben - siehe Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Polen, das Baltikum usw...
Es gab auch z.B. massive Proteste gegen den EU-Beitritt in Ungarn. Die bürgerlichen Medien berichten nur nicht darüber. Wir sollen es eben nicht erfahren.
Die Kroaten wollen zuerst Neuwahlen und dann einen Volksentscheid zum EU-Beitritt. Und das ist jetzt eine interessante Situation - die HDZ will keine Neuwahlen, denn damit würden sie abgewählt werden. Da schwimmen den Mächtigen die sprichwörtlichen Felle davon. Fände aber der Volksentscheid vor den Neuwahlen statt, dann verlieren sie auch, denn die Kroaten werden einmütig gegen die EU und damit in der Konsequenz gegen die HDZ abstimmen.
Die HDZ verliert in jedem Fall.
Die Proteste werden drei mal pro Woche in Zagreb organisiert, es kommen jedes Mal fünf- bis zehntausend Demonstranten. Wie lange kann Europa das noch ignorieren?
Rebekka Mruck und Natascha Djuric
