Kapitalistische Krise, Gerechtigkeit für Mensch und Umwelt
Wir, Völker aller Kontinente, vereinigt in der Versammlung der Sozialen
Bewegungen, die während des thematischen Sozialforums “Kapitalistische
Krise, soziale und ökologische Gerechtigkeit” stattfindet, kämpfen gegen
die Ursachen einer systemischen Krise, die sich in Form einer
Wirtschafts-, Finanz-, Politik-, Ernährungs- und Umweltkrise ausdrückt
und das Überleben der Menschheit in Gefahr bringt. Die Entkolonisierung
der unterdrückten Völker und die Bekämpfung des Imperialismus sind die
wichtigsten Herausforderungen für die sozialen Bewegungen der ganzen Welt.
An diesem Ort haben wir uns trotz unserer Unterschiedlichkeit
versammelt, um zusammen Agenden und gemeinsame Aktionen gegen den
Kapitalismus, das Patriarchat, gegen Rassismus und jede Art von
Diskriminierung und Ausbeutung auszuarbeiten. Deshalb bestätigen wir
erneut die Hauptpunkte unseres gemeinsamen Kampfes, die wir in unserer
Versammlung in Dakar (2011) formulierten:
Kampf gegen die transnationalen Konzerne
Kampf für Klimagerechtigkeit und für Ernährungssouveränität
Kampf für das Ende der Gewalt gegen die Frau
Kampf für den Frieden und gegen Krieg, Kolonialismus, gegen Besatzungen
und Militarisierung unserer Gebiete
Die Völker der ganzen Welt leiden heute unter den Auswirkungen der
Verschlimmerung einer tiefgreifenden Krise des Kapitalismus, in der
seine Handlanger (Banken, transnationale Konzerne, Medienkonzerne,
internationale Institutionen und unterwürfigen Regierungen) danach
streben, ihre Gewinne mithilfe einer interventionistischen und
neokolonialistischen Politik zu vervielfachen.
Kriege, militärische Besatzungen, neoliberale Verträge des freien
Handels und “Sparpakete”, die sich durch wirtschaftliche Maßnahmen
auszeichnen, die Staatseigentum privatisieren, Löhne kürzen, Rechte
einschränken, die Arbeitslosigkeit erhöhen und natürlichen Ressourcenr
auben. Diese Maßnahmen erreichen massiv die reichen Länder der
nördlichen Hemisphäre, verstärken Migrationen, es kommt zu mehr
Zwangsumsiedelungen und Vertreibungen, Verschuldung und soziale
Ungerechtigkeit steigen an.
Sowohl in den nördlichen als auch den südlichen Ländern dient die
ausgrenzende Logik dieses Modells ausschließlich der Bereicherung einer
kleinen Elite, zum Schaden der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die
Verteidigung von Souveränität und Selbstverwaltung der Völker, sowie die
Verteidigung der sozialen, ökonomischen, ökologischen und der
Geschlechtergerechtigkeit sind die Schlüssel, um der Krise zu begegnen
und um sie zu überwinden, was einen Staat erfordert, der nicht im
Dienste von Unternehmen, sondern im Dienste der Völker steht.
Die Klimarwärmung ist Ergebnis des kapitalistischen Produktions-,
Verteilungs-, und Konsumsystems. Die multinationalen Konzerne,
Finanzinstitutionen, Regierungen und die ihnen dienenden internationale
Organe wollen ihre Treibhausgasemissionen nicht reduzieren. Nun
versuchen sie, uns die “grüne Wirtschaft” als Lösung für die Umwelt- und
Ernährungskrise aufzuzwingen, was - abgesehen vom Verschlimmern des
Problems – zu Kommerzialisierung, Privatisierung und ‘Finanzifizierung’
des Lebens führt. Wir weisen alle falschen “Lösungen” für diese Krisen -
wie Agrotreibstoffe, Gentechnik, Geo-Engineering und CO2-Handel -
zurück, denn sie sind nur neue Maskeraden des selben Systems.
Rio+20 im Juni in Rio de Janeiro, 20 Jahre nach dem Erdgipfel (UNCED)
verstärkt die zentrale Rolle des Kampfes für Umweltgerechtigkeit, in
Opposition zum kapitalistischen Entwicklungsmodell. Der Versuch den
Kapitalismus zu begrünen, begleitet durch Einbindung neuer Instrumente
der “grünen Wirtschaft”, ist eine Warnung an uns soziale Bewegungen, die
uns zu verstehen gibt, dass wir unseren Widerstand verstärken müssen und
es an uns liegt, wahren Alternativen für diese Krise zu entwickeln.
Wir prangern die Gewalt gegen Frauen an, die regelmässig als
Kontrollwerkzeug gegen ihr Leben und ihre Körper eingesetzt wird, sowie
die massive Ausbeutung ihrer Arbeit, die immer weiter verstärkt wird, um
die Auswirkungen der Krise auszugleichen und damit die Gewinnspanne der
Unternehmen konstant zu halten. Wir kämpfen gegen Frauen- und
Kinderhandel, gegen Zwangsmigration und gegen Rassismus. Wir verteidigen
die sexuelle Vielfalt, das Recht auf Selbstbestimmung des Geschlechts
und wir kämpfen gegen Homophobie und sexistische Gewalt.
Die imperialistischen Mächte nutzen Militärbasen im Ausland, um
Konflikte zu führen, natürliche Ressourcen zu kontrollieren und
auszubeuten und um Diktaturen in verschiedenen Ländern zu fördern. Wir
klagen den verlogenen Diskurs des Schutzes der Menschenrechte an, der
oft diese Besatzungen rechtfertigen soll. Wir sprechen uns gegen die
anhaltende Verletzung der Menschenrechte und der demokratischen Rechte
in Honduras aus, insbesondere in Bajo Aguan, gegen den Mord von
Gewerkschaftsmitgliedern und sozialen Aktivisten in Kolumbien und gegen
die kriminelle Blockade Kubas – die nun seit 50 Jahren besteht.
Wir kämpfen für die Befreiung der fünf Kubaner, die unrechtmäßig in den
USA im Gefängnis sitzen, gegen die illegale Besatzung der Malwinen durch
England, gegen die Folterungen und die militärische Besatzung der USA
und der NATO in Libyen und Afghanistan. Wir verurteilen den Prozess der
Neokolonialisierung und Militarisierung, den der afrikanische Kontinent
erlebt und sprechen uns gegen die Präsenz von Africom aus. Auch
verlangen wir die Elmininierung aller Atomwaffen und positionieren uns
gegen die NATO.
Wir klagen die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen an und drücken
unsere Solidarität mit den Völkern aus, die gegen die räuberische und
neokoloniale Logik der Rohstoffindustrie und der transnationalen
Bergbauunternehmen kämpfen, insbesondere solidarisieren wir uns mit dem
Widerstand der Bevölkerung von Famatina in Argentinien.
Der Kapitalismus zerstört das Leben der Menschen. Dennoch entstehen
täglich unzählige Kämpfe für soziale Gerechtigkeit, mit dem Ziel, die
Folgen des Kolonialismus zu beseitigen und dafür, dass alle Menschen in
Würde leben können. Jeder einzelne dieser Kämpfe ist einer ideologischen
Auseinandersetzung (“Kampf der Ideen”) ausgesetzt, die es unerlässlich
macht, die Kommunikationsmittel - die heute von großen Medienkonzernen
kontrolliert werden - zu demokratisieren und die private Kontrolle von
geistigem Eigentum zu bekämpfen.
Zugleich benötigen wir die Entwicklung von unabhängigen
Kommunikationsmedien, die unsere Prozesse strategisch begleiten.
unseren historischen Kämpfen verpflichtet, verteidigen wir die
menschenwürdige Arbeit und die Agrarreform als einzigen Weg, der
familiären, kleinbäuerlichen und indigenen Landwirtschaft Antrieb zu
geben und betrachten sie als zentralen Schritt, um
Ernährungssouveränität und Umweltgerechtigkeit zu erreichen. Wir
betrachten den Kampf für eine Stadtreform als fundamental in der
Entwicklung von gerechten Städten mit partizipativen und demokratischenR
Räumen. Wir verteidigen den Aufbau einer anderen Art der Integration,
die auf Solidarität und der Stärkung von Prozessen aufbaut, wie es zum
Beispiel in UNASUR und ALBA geschieht.
Der Kampf für die Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Technologie als
öffentliche und dem Dienste der Völker unterstehende Güter, sowie die
Verteidigung von traditionellem Wissen, werden unvermeidbar, sobald
diese der Kommerzialisierung und der Privatisierung ausgesetzt werden.
Aufgrund dessen drücken wir unsere Solidarität und die Unterstützung für
die chilenischen, kolumbianischen und puertoricanischen Studenten aus
und für die der ganzen Welt, die weiterhin für die Verteidigung dieser
Gemeinschaftsgüter auf die Strasse gehen.
Wir betonen, dass die Völker nicht damit fortfahren dürfen, für diese
systemische Krise zu bezahlen und dass es keinen Ausweg innerhalb des
Kapitalismus gibt!
Auf unseren Terminkalendern stehen große Herausforderungen, die es
erfordern, dass wir unsere Kämpfe vereinen und uns massiv mobilisieren.
Inspiriert von der Geschichte unserer Kämpfe und der erneürnden Kraft
von Bewegungen wie dem arabischen Frühling, Ocuppy Wall Street, den
"Indignados" und den Kämpfen der chilenischen Studenten, ruft die
Versammlung der Sozialen Bewegungen die Kräfte und Bewegungen aller
Länder dazu auf, weltweit koordinierte Mobilisierungen zu organisieren,
um zur Emanzipation und Selbstverwaltung unserer Völker beizutragen und
den Kampf gegen den Kapitalismus zu verstärken.
Wir rufen jede und jeden dazu auf, das Internationale
Menschenrechtstreffen in Solidarität mit Honduras zu realisieren und
dazu, das Sozialforum Freies Palästina zu organisieren, um die weltweite
Bewegung des Boykotts, Desinvestition und Sanktionen gegen den
israelischen Staat zu stärken, aufgrund seiner Politik der Apartheid
gegen das palästinensische Volk.
Wir fordern alle Menschen dazu auf, ab dem 05. Juni im Zuge einer
massiven Mobilisierungaktion gegen den Kapitalismus auf die Straßen zu
gehen und rufen dazu auf, die Gegenveranstaltung zu Rio+20 (Cúpula dos
Povos) zu unterstützen, um für ökologische und soziale Gerechtigkeit,
gegen die Kommerzialisierung des Lebens und für die Verteidigung der
Gemeinschaftsgüter zu protestieren.
Wenn die Gegenwart kämpferisch ist, dann ist die Zukunft unser!
Porto Alegre, 28. Januar 2012
Versammlung der Sozialen Bewegungen
