Aufstieg und Fall der Stadt Solingen
Wir widersprechen zwar nicht den Zahlen mit denen OB Feith und Kämmerer Weeke die katastrophale Lage unserer Stadt beschrieben haben, wohl aber der sogenannten „Doppelstrategie“ als vermeintlicher Lösung.
Ursache der Misere sind nur zum kleineren Teil örtlich zu verantwortende Fehler, wie z.B. der Löschwasservertrag, das ungünstige Ros-Projekt Zietenstrasse, oder, bereits vorab erkennbar, die arbeitsrechtswidrige Kündigung einer Chefärztin im Klinikum.
Hauptursache der wachsenden Finanzschwäche der Städte ist die jahrzehntelange Verweigerung einer Gemeindefinanzreform, obwohl Bund und Land den Städten immer mehr Belastungen ohne Gegenfinanzierung aufladen. Wir geraten so in die Zwickmühle; kaputt sparen, oder der Sparkommissar des Regierungspräsidenten nimmt uns die Entscheidungsrechte weg. Dies ist die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. So wird praktisch die Demokratie an der Basis des Staates zerstört.
Das finanzielle Desaster der Städte weitet sich so zum größten Verfassungskonflikt der Bundesrepublik aus, wenn dieser Weg weitergegangen wird. Wir, DIE LINKE.Solingen, warnen eindringlich vor den politischen Folgen.
In einem der nach wie vor reichsten Länder der Erde wurde der Staat systematisch so arm gemacht, dass die Infrastruktur immer mehr verrottet weil Städten und Kommunen schlicht die Mittel fehlen, die Instandhaltungs- und Betriebskosten aufzubringen. Der vom Neoliberalismus propagierte „schlanke Staat“ ist längst magersüchtig, weil die Reichen und Superreichen mit einer falschen Steuerpolitik auf Kosten der Allgemeinheit immer mehr entlastet wurden.
Die Hinweise des OB, welche Einrichtungen in Solingen den Folgen dieser falschen Politik geopfert werden sollen, macht de Bürgern klar, wo sie sich in den nächsten Wochen in Bürgerinitiativen organisieren müssten. Wir, von der Linken in Solingen, sichern den Bürgern unsere aktive Unterstützung zu.
DIE LINKE wird im Rat der Stadt keiner weiteren Belastung der Menschen mit geringem Einkommen zustimmen und dabei im Rat und bei der Bevölkerung nach Verbündeten suchen.