Kraft will Erwerbslose für symbolischen Lohn arbeiten lassen
"Acht Wochen vor der Landtagswahl in NRW hat Hannelore Kraft unter Beweis gestellt, dass sie Hartz IV sogar noch verschärfen will", kommentiert Karina Ossendorff, Landtagskandidatin der Partei DIE LINKE und selbst Betroffene von Hartz IV, den heutigen Vorschlag der SPD-Spitzenkandidatin.
Diese hatte im Spiegel-Interview vorgeschlagen, Hartz IV Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit etwa in Altenheimen und Sportvereinen einzusetzen. Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei. Kraft bezeichnete dies als ein neues Angebot, das Menschen eine würdevolle Perspektive gebe.
Ossendorff sieht in dem Vorschlag keine würdevolle Perspektive, sondern die schleichende Einführung von Arbeitszwang zum Nulltarif. Die gesellschaftliche Perspektive sind Hunderttausende, die arbeiten und trotzdem in Armut von Hartz IV leben. Zudem wird der weitere Abbau von sozialversicherungspflichtiger Arbeit im öffentlichen Dienst vorangetrieben.
"Kraft bereitet wohl eine Koalition mit der FDP vor," meint Ossendorff abschließend. "Für DIE LINKE sind solche Vorschläge unannehmbar."