Gericht verbietet pro NRW die Verteilung von Wahlkampfzeitungen
Am Freitag erwirkte der Künstler Gregor Merten vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen pro NRW. Der rechtspopulistischen Organisation ist es demzufolge verboten, mit ihrer Wahlkampfzeitung ein Foto zu verbreiten, auf dem Merten und das mit seiner Partnerin Carmen Dietrich geschaffene Kunstwerk "Engel der Kulturen" abgebildet ist.
Karina Ossendorff, Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin der LINKEN in Solingen, weist alle Bürger in Solingen darauf hin, dass Pro NRW das Verteilen einer Wahlkampfzeitung gerichtlich untersagt wurde. Alle Bürger werden aufgefordert sich sofort an die Polizei zu wenden, wenn sie eine Pro NRW-Zeitung in ihrem Briefkasten finden. Auch die Verteilung der Zeitung ist eine strafbare Handlung. Die Polizei ist dann gehalten, die Personalien der Verteiler aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten.
Die gerichtliche Unterlassungsverfügung wurde Pro NRW am heutigen Mittwoch zugestellt. Die gerichtliche Entscheidung stärkt die Forderung der Partei DIE LINKE. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen.
"Solingen ist eine bunte Stadt und das soll sie auch bleiben. Wir werden uns immer und überall gegen Fremdenhass und Rassismus quer stellen. Für Nazis und ihr braunes Gedankengut darf es keinen Platz geben, weder in den Parlamenten, noch in unserer Stadt!" erklärt Ossendorff abschließend.