Entscheidung zum Sparhaushalt die bisher schwerste Prüfung für Solinger Linksfraktion
Das Solinger Sparpaket stellte für DIE LINKE.Solingen in den letzten Wochen eine große Herausforderung dar. Mit der Ablehnung aller Sparmaßnahmen hatte sich die Partei in eine schwierige Situation manövriert. Im Raum stand die schwierige Frage, was wichtiger ist: Kompromisslos das Sparpaket abzulehnen und so indirekt CDU und FDP auf ihrem rigiden Sparkurs zu unterstützen, oder die schlimmsten Einsparungen zusammen mit SPD, BfS und Bündnis 90/Die Grünen zugunsten der Bürger zu verhindern.
Nach den ersten Etatberatungen der jeweiligen Fraktionen sah es lange nach einer breiten Unterstützung für den Kürzungsplan aus. Doch im Laufe der Beratungen einigten sich SPD, BfS und B90/Die Grünen auf Kompromisse, die zwar nicht auf der Linie unserer linken Politik liegen, die aber trotzdem deutliche Entschärfungen des Kürzungsprogramms vorsehen.
Weder die linke Fraktion, noch die Partei haben sich diese Entscheidung leicht gemacht. Im Gegenteil. Es gab zahlreiche lange Diskussionen, eine lebhafte Mitgliederversammlung speziell zum Sparpaket und viele einzelne Gespräche waren geführt worden. DIE LINKE wollte ihre Wähler nicht durch Wortbruch enttäuschen. Im Wahlkampf hatte DIE LINKE.Solingen noch ausdrücklich erklärt, alle Sparmaßnahmen abzulehnen. Nicht zuletzt deswegen hatten viele Wählerinnen und Wähler uns schließlich mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen. Warum also nun dieser Sinneswandel?
- Gerd Schlupp
Der Fraktionschef der LINKEn, Gerd Schlupp erklärt dazu:“Eine kompromisslose Ablehnungshaltung hätte uns in der öffentlichen Wahrnehmung vielleicht als worttreu erscheinen lassen. Verhindern können wir die geplanten Einsparungen jedoch nicht. Aus diesem Grund gab es für uns die Alternative, den Bürgerinnen und Bürgern zumindest die schlimmsten Kürzungen zu ersparen, indem wir Kompromissbereitschaft zeigen. Das Wohl der Menschen erschien uns sinnvoller als parteistrategische Überlegungen.“ Die Mitglieder der Solinger LINKEn stehen geschlossen hinter der Entscheidung der Fraktion.
Durch die Kompromissbereitschaft der Solinger Linksfraktion
bleibt nun das Busangebot weitestgehend erhalten
das Hallenbad Vogelsang bleibt erhalten
das Heidebad bekommt eine neue Chance
die drastischen Gebührenerhöhungen und Zuschusskürzungen im Sport fallen weg
der Eissport kann aufatmen
das beliebte Lesecafé der Stadtbücherei bleibt
die Notschlafstelle '10' ist gerettet
die Baumschutzsatzung bleibt gültig
bei der Volkshochschule wird es keine Angebotsänderungen geben
Walder Stadtsaal und Ohligser Festhalle bekommen ebenfalls eine neue Chance
Für diese Erfolge musste DIE LINKE.Solingen allerdings Sparmaßnahmen zustimmen, die sie eigentlich ablehnt. So kann z.B. eine von uns abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer letztlich nicht verhindert werden. Mit diesem Verhalten bewies die Linksfraktion nun, dass sie, entgegen anderer Meinungen, absolut in der Lage ist, reale Politik sinnvoll zu gestalten.
Eine Lösung bedeuten die unsäglichen Sparmaßnahmen für Solingen ohnehin nicht. Das vorrangige Ziel der LINKEn bleibt deshalb, für eine Gemeindefinanzreform in Bund und Ländern zu kämpfen, damit alle Kommunen endlich wieder die finanziellen Spielräume bekommen, die sie brauchen. Nur so kann in Städten und Gemeinden die Lebensqualität wieder steigen.