Liebe Bürger(inn)en der Stadt Solingen,

aufgrund der Initiative der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Solingen, gibt es nun eine sogenannte „Einwohnerfragestunde“.

Diese Fragestunde ist wahrlich eine Premiere und beginnt ab dem 27.Mai.
Sie ist für alle Bürger zugänglich und die erste Fragestunde beginnt vor der Ratssitzung.
Die Fragen müssen vorher nicht eingereicht werden.

Wie oft kann man zu der Fragestunde gehen?

- Die Fragestunde ist einmal im Quartal und soll zu einer festen Einrichtung werden.
- Sie ist auf eine Stunde begrenzt.
- Jeder Fragesteller kann drei Zusatzfragen stellen.

Wann und wo ist die nächste Fragestunde?

- Sie ist am 27.5.2010 um 16 Uhr vor der Ratssitzung! (Sie findet im Solinger Theater statt)

Was kann gefragt werden?

- Zulässig sind nur Fragen, die den Aufgabenbereich der Stadt Solingen betreffen.
- die Fragen können sich auf einen aktuellen Punkt der Tagesordnung beziehen, der
  gerade in der Ratssitzung behandelt wird, oder aber auch auf kommunalpolitische
  Themen der Vergangenheit oder der Zukunft.

Wie steht es mit der Beantwortung der Fragen?

- Der Oberbürgermeister antwortet mündlich auf die Fragen. Falls eine Antwort einmal
  nicht direkt möglich ist, gibt es eine schriftliche Antwort.

Eine Aussprache oder Diskussion findet nicht statt! Es ist nun eben eine FRAGESTUNDE.

Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Es ist ein Organ für Bürgernähe und es sollte wirklich versucht werden, dieses auch am Leben zu halten.

Denn diese Einrichtung ist ein Experiment auf Probe. Falls es nicht genutzt wird, war der lange Kampf, sie wieder ins Leben zu holen, umsonst.

Also, liebe Bürger, fragt , fragt, fragt.......

 

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2010"Mit Empörung" reagiert LINKE Fraktionsvorsitzender Gerd Schlupp auf Äußerungen der SPD Landtagsabgeordneten Preuß-Buchholz. Preuß-Buchholz hatte das Landtagswahlprogramm der NRW-LINKEN indirekt als verfassungswidrig bezeichnet.

"Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, den ich sehr ernst nehme! Denn unsere Verfassung ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Derartige Behauptungen sprengen den Rahmen einer normalen Auseinandersetzung und kommen einer politischen Verleumdung gleich, so Schlupp. Als MdL müsste Preuß-Buchholz eigentlich wissen, das ihre Äußerung gar nicht zutreffen kann, denn ein verfassungswidriges Programm würde zu Recht sofort gerichtlich verboten. Es gibt nicht eine Stelle im NRW-Programm, die als verfassungswidrig einzustufen ist! Von Ihr hätte ich so etwas nicht erwartet. Mit solchen fahrlässigen Äußerungen torpediert Preuß-Buchholz auch das durchweg gute zwischenmenschliche Klima, das ungeachtet aller politischen Konkurrenz, bisher zwischen der Solinger SPD Fraktion und der LINKEN herrscht, so Schlupp weiter."

"Es stimmt zwar, dass Teile der Linken in einigen Bundesländern unsinnigerweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber das bedeutet noch lange nicht, dass DIE LINKE eine verfassungswidrige Partei ist! Selbst politisch hoch umstrittene Forderungen, wie das Recht auf einen Generalstreik, sind nicht verfassungsfeindlich, obwohl sie derzeit nicht in der Verfassung verankert sind. Verfassungsfeindlich handelt nur der, der versucht, solche Ziele auf undemokratischem Wege durchzusetzen.“

"Im Übrigen gibt es auch für uns Grenzen der Toleranz. Harte politische Attacken oder kindische Aktionen wie der "Kehraus“ der CDU gehören zum politischen Alltag. Aber wahrheitswidrige Behauptungen, die immer wieder leichtfertig oder absichtlich aufgestellt werden, nicht. Wenn solche Grenzen permanent überschritten oder ignoriert werden, kann irgendwann auch der Zeitpunkt kommen, an dem juristische Schritte erforderlich sind."

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„Mit der Linken wird es eine enge Kooperation, aber keine Fusion von Altenheimen und Klinikum geben“, so der Vorsitzende der Ratsfraktion Gerd Schlupp.
„Derzeit ist keine zwingende Notwendigkeit für eine Fusion zu erkennen.“ Ein entsprechender Beschluss war in der Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig gefasst worden.

„Gegen eine abschließende Beratung des Themas im Rahmen der Haushaltsberatungen, wie von der SPD vorgeschlagen, spricht nichts“, meint Schlupp. Nachdem die Verwaltung nun erneut umfangreiche, gutachterlich gestützte Beschlussvorlagen vorgelegt hat, gibt es jedoch bereits jetzt eine solide Grundlage für eine politische Bewertung.

Da sich viele Maßnahmen ohne Fusion umsetzen lassen und auch die Finanzierung der Baumaßnahmen am Georg-Berting-Haus ohne Fusion erfolgen kann, sollte der Weg einer engen Kooperation angestrebt werden!

„Dabei darf es allerdings nicht zu einer Mehrbelastung des Pflegepersonals kommen“, betont Schlupp. Das Pflegepersonal des Klinikums arbeitet an der Grenze der Belastbarkeit!
„Sollen diese Mitarbeiter im „fliegenden Einsatz“ jetzt auch noch Personallücken in Altenheimen füllen, damit Kosten gespart werden?“ Zudem verstärkt sich der Eindruck, dass eine Fusion zu mehr als den jetzt bereits angekündigten Stellenstreichungen führen würde.

„Diese und andere Problemfelder sind noch sorgfältig zu klären. Aber es gibt für uns keinen Grund mehr, sich wie die SPD, die Hintertür „Fusion“ weiter offen zu halten.“

 

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                                                                                       Solingen 16.04.2010

Schneider:  Suspendierung prüfen

"Auch nach dem nun gegen den Beigeordneten Schneider ein Ermittlungsverfahrens eingeleitet
worden ist, darf es keine Vorverurteilung geben, betont Linke Fraktionsvorsitzender Gerd Schlupp.

Allerdings zwingt die neue Entwicklung OB Feith jetzt endgültig zum Handeln. Neben der längst überfälligen Erklärung Feiths, warum sein Bericht an die Bezirksregierung anscheinend lückenhaft ist, muss Feith nun unverzüglich eine Suspendierung Schneiders bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens prüfen! Denn so ist bei städtischen Bediensteten, denen jedoch andere Delikte als Schneider zur Last gelegt wurden, in der Vergangenheit auch verfahren worden. Ich erwarte, dass der OB die Ratsfraktionen nun unverzüglich über die weitere Vorgehensweise informiert!

Darüber hinaus, stellt sich immer stärker die Frage, ob Ex-OB Haug im Vorfeld der Unterzeichnung des Löschwasser - Vertrages seiner Dienstaufsichtspflicht sorgfältig genug entsprochen hat."

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15.4.2010

OB Feith muss Stellung beziehen

Hat die Stadt der Bezirksregierung eine lückenhafte Stellungnahme zum Löschwasser-Vertrag geschickt? "Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden, fordert LINKE Fraktionsvorsitzender Gerd Schlupp."

"Das Löschwasser - Desaster wird immer undurchschaubarer. Mittlerweile weiß man nicht mehr wem man noch Glauben schenken kann. Dies gilt erst recht nach der Stellungnahme von Franz Haug. Feith muss der Politik und Öffentlichkeit gegenüber dafür sorgen, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit von hohen Amtsträgern der Verwaltung, die noch aktiv im Dienst sind. Und nicht zuletzt steht auch das Ansehen der Gesamtverwaltung auf dem Spiel! Er kann nicht alles der Bezirksregierung und der Staatsanwaltschaft überlassen.

Auch die Berechnung der Löschwasser -Kosten durch eine von den SWS selbst beauftragte Wirtschaftsberatung wirkt  immer dubioser. Sind diese Berechnungen überhaupt jemals von der Stadt kritisch überprüft worden?

Allerdings können auch die damals verantwortlichen Politiker nicht einfach von Ihrer Mitverantwortung ablenken. Der Löschwasser - Betrag tauchte immerhin insgesamt zwei Mal im Wirtschaftsplan der Stadtwerke und einmal im Haushalt der Stadt 2001 auf. Hätte man dabei, nach sorgfältiger Durchsicht der Unterlagen, nicht stutzig werden müssen?
Auch hier gibt es Klärungsbedarf!

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                                                                                             Solingen 17.3.2010

Erst informieren, dann entscheiden

"Immer wieder kommt es vor, dass die Verwaltung Bürger erst informiert, nachdem bereits Entscheidungen gefällt wurden. Das ist eindeutig der falsche Weg“, so die jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Birgül Ünlü.

Der Umgang mit der KITA Kannenhof ist ein aktuelles Beispiel dafür. Mit einer rechtzeitigen Information der Eltern, hätte man sich sicher die nun entstandene Verärgerung ersparen können. Gerade mit Blick auf den anstehenden harten Sparkurs, der viele Bürger betreffen wird, kann das Motto nur lauten: Erst informieren, dann entscheiden!
Wir begrüßen, dass die Verwaltung nun für die fünf Kinder der KITA Kannenhof, die 2011 eingeschult werden, eine Lösung anbietet. Doch das Ziel muss sein, auch für die übrigen Kinder einen Verbleib in ihrer gewohnten Umgebung zu sichern! Die Rahmenbedingungen lassen das ohne weiteres zu, erklärt Ünlü. „Wir erwarten, dass die Verwaltung den Eltern auch hier entgegenkommt und in künftigen Konfliktsituationen mehr Sensibilität beweist."

 

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                                                                                       Solingen 23.02.2010

Fragwürdiger Umgang mit Solingen-Pass

„Äußerst verärgert " über den Umgang mit Bedürftigen, die Anspruch auf den Solingen-Pass haben, ist LINKE-Fraktionsvorsitzender Gerd Schlupp. Schlupp wirft Stadt und ARGE vor, nur unzureichend über die Vergünstigungen des Solingen-Passes zu informieren und wie im Fall der ARGE, die Zahl der Solingen-Pass Nutzer durch „gezieltes Totschweigen" zu minimieren.

"Wenn von einem möglichen Gesamtbedarf an Solingen- Pässen im Jahr 2008 von 15000 nur 4000 in Anspruch genommen werden, stimmt etwas nicht, meint Schlupp. Das kann nicht nur an der mangelnden Attraktivität des Angebotes liegen.
Wer sich mit dem Thema näher beschäftigt, sieht schnell, das weder bei Stadt noch ARGE über das komplette Vergünstigungsangebot informiert wird. Ein Infoblatt das kurz und übersichtlich informiert? Fehlanzeige! Mündliche Informationen? Bestenfalls auf gezielte Nachfrage! So ist denn der stolze Solingen-Pass Besitzer auf die lückenhaften!!! (Stadtbibliothek fehlt) Informationen auf der Rückseite des Solingen-Passes, aus denen übrigens auch die Höhe der jeweiligen Vergünstigungen nicht hervorgehen, angewiesen. Eine Situation, die sicher dazu führt, dass viele Angebote nicht genutzt werden.“


„Doch damit nicht genug! Wer bei der ARGE ALG II beantragt, wird in den allermeisten Fällen überhaupt nicht über die Existenz des Solingen-Passes informiert!!! Wer also nicht bereits vorher weiß, dass es einen Solingen-Pass überhaupt gibt und nachfragt, hat wenig Chancen einen zu bekommen. Eine skandalöse Situation.“

"Im Bereich des SGB XII sah es diesbezüglich bisher besser aus, da allen Anspruchsberechtigten der Solingen-Pass jährlich automatisch per Post zugestellt wurde. Nun soll dieses bewährte Verfahren offensichtlich geändert werden. Den Solingen-Pass gibt es künftig nur noch auf Nachfrage, so jedenfalls die Auskunft von Sachbearbeitern des Stadtdienstes Soziales. Die Betroffenen wurden allerdings in keiner Weise über das geänderte Verfahren informiert !! So dürften jetzt zahlreiche Anspruchsberechtigte vergeblich auf die gewohnte Zusendung des Solingen-Passes warten und sich wundern, warum bis Ende Februar immer noch nichts passiert ist."

"Die Frage, ob überhaupt irgendein Solinger weiß, dass der Solingen- Pass nicht nur Erwerbslosen oder Betroffenen nach SGB XII, sondern auch Personen zusteht, deren Einkommen geringfügig über! dem Sozialhilfesatz liegt, kann man sich angesichts solcher Defizite wohl sparen."

"Es wird allerhöchste Zeit, dass der Sozialausschuss sich mit diesen unhaltbaren Zuständen beschäftigt, denn so geht es nicht weiter! kündigt Schlupp an.“

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                                                                                              Solingen 16.03.2010

 Geschäftsführer - Gehälter auf den Prüfstand stellen

„Solingen spart" - Dieses Motto darf nicht nur für Bürger und Durchschnittsverdiener der Stadtverwaltung gelten. Auch die Spitzenverdiener unter den städtischen Mitarbeitern müssen einen Beitrag leisten.
„Deshalb gehören die Gehälter der Geschäftsführer aller Gesellschaften der Stadt auf den Prüfstand", fordert LINKE Fraktionsvorsitzender Gerd Schlupp.

„Aktuell steht die Vertragsverlängerung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Balkenhol an. Für uns  geht es dabei nicht nur um die Frage, ob Balkenhol seine Tätigkeit fortsetzen soll, sondern auch darum, ob sich Solingen eine Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Gehaltskonditionen noch leisten kann! Gerüchten zufolge, soll es sich dabei um ein Jahresgehalt von ca.120.000 Euro handeln. Einer Vertragsverlängerung auf dieser Grundlage werden wir nicht zustimmen.
Hier müssen deutliche Abstriche gemacht werden! „Sparen ohne Tabus“ muss auch hier gelten.“

„Dabei geht es überhaupt nicht darum, Balkenhols Leistungen zu bewerten oder gar seine Person in Misskredit zu bringen, sondern um die Frage, wie glaubwürdig eine radikale Kürzungspolitik ist, die ausgerechnet Spitzenverdiener schont, betont Schlupp. Das gern gebrauchte Argument, dass Spitzenleistungen nur gegen Spitzengehälter erbracht werden, muss endlich kritisch hinterfragt werden.“

„Um Klarheit in diese Situation zu bringen und nicht auf Grundlage von Gerüchten entscheiden zu müssen, habe ich den Oberbürgermeister um Einsicht in den Arbeitsvertrag von Herrn Balkenhol gebeten. Der OB hat dieser Bitte entsprochen.(Akteneinsicht nach §55 GO NRW) Nun werde ich, aber auch andere interessierte Ratsmitglieder im Rahmen der nicht öffentlichen HuPa / BA Sitzung Gelegenheit haben, die entsprechenden Unterlagen einzusehen.“

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                                                                                                       Solingen 19.2.2010

Rekommunalisierung der SWS                                                                          

                                                                   
Bereits im November 2009 hat die Ratsfraktion DIE LINKE in einer Anfrage an die Verwaltung das Thema Rekommunalisierung der SWS aufgegriffen.

„Nachdem nun über Monate hinweg außer Absichtserklärungen von verschiedenen politischen Seiten nichts geschehen ist, wird es Zeit zu handeln und auszuloten, wohin der künftige Weg der SWS führt“ meint LINKE Fraktionsvorsitzender Gerd Schlupp. „Deshalb haben wir zur Sitzung des Rates am 25.3.2010 einen entsprechenden Prüfantrag gestellt.“

„Wenn SPD und B90Grüne an ihren bisherigen Positionen festhalten und die BFS sich ebenfalls für einen Prüfantrag entscheidet, ist eine Ratsmehrheit da.
Dann kann endlich geklärt werden, ob ein Rückkauf der SWS Anteile von der MVV eine realistische Option ist oder nicht“ meint Schlupp weiter.

Schlupp warnt aber auch vor zu hohem Erwartungen. „Bereits der vorzeitige Ausstieg aus dem Konsortialvertrag zwischen MVV und SWS ist eine enorm hohe Hürde. Weiterhin ist höchst fraglich, ob der RP eine Verwendung der damals erworbenen Verkaufserlöse für einen Rückkauf dulden würde. Trotzdem sollten wir uns der Aufgabe stellen, die Rekommunalisierungsoption ernsthaft zu prüfen! Parallel dazu ist eine sorgfältige Bestandsaufnahme der bisherigen Zusammenarbeit zwischen SWS und MVV überfällig und notwendig. Die außerordentlich große Beteiligung an der kürzlich erfolgten Rekommunalisierungsveranstaltung von DGB, „Solingen gehört uns“, Katholischem Bildungswerk und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen hat gezeigt, wie wichtig dieses Thema den Bürgern ist. Auch das sollte ein Grund für die Politik sein, jetzt Klarheit über die Perspektive der SWS zu schaffen!“

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LINKE fordert vierte Gesamtschule                  

                                                                             Solingen 5.02.2010                                                                                          

"Die aktuellen Anmeldezahlen belegen erneut: Solingen braucht endlich eine vierte Gesamtschule!
Nun wird bereits zehn Jahre diskutiert, und immer noch werden Jahr für Jahr hunderte Schüler gezwungen eine Schule zu besuchen ,die nicht dem Elternwillen entspricht. Dieser unhaltbare Zustand muss endlich beendet werden“, fordert der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gerd Schlupp.

"Wir dürfen trotz der schwierigen Finanzsituation und der ablehnenden Haltung der Landesregierung nicht vor den Schwierigkeiten kapitulieren“, so die schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, Birgül Ünlü. Ünlü reagiert mit Unverständnis auf eine Äußerung der SPD Landtagsabgeordneten Iris Preuss- Bucholz ,die die Realisierung einer vierten Gesamtschule auf Grund der Haltung der Landesregierung für aussichtslos hält. "Wenn die Landesregierung unter meist fadenscheinigen Vorwänden versucht neue Gesamtschulen zu verhindern,müssen wir dem Beispiel anderer Städte folgen und kämpfen", meint Ünlü. Städte wie Bonn oder Morsbach (Oberbergischer Kreis) haben es vorgemacht und auf gerichtlichem Wege neue Gesamtschulen erreicht oder stehen kurz vor dem Erfolg.

Eine weitere ergebnislose Debatte im Schulausschuss, die mit Rücksicht auf den Landtagswahlkampf wieder versandet, ist inakzeptabel,betont Ünlü. "Zunächst ist ein eindeutiger Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer vierten Gesamtschule erforderlich. Wir werden deshalb in der nächsten Schulausschusssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden ,konkrete Realisierungsmodelle für eine vierte Gesamtschule zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen“, kündigt Ünlü an.


Mit freundlichen Grüßen
Birgül Ünlü
Ratsmitglied

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                                                                                                     Solingen 8.01.2010

 

Kritik an Weeke

DIE LINKE übt heftige Kritik an Stadtkämmerer Weeke.
Weeke hatte die aktuelle Tarif-Forderung von Verdi als „absurd“ bezeichnet und darauf verwiesen, dass die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst durch höhere Arbeitsplatzsicherheit ja ohnehin einen Vorteil hätten.

Dazu der Vorsitzende der Ratsfraktion Gerd Schlupp
„Die Äußerungen von Weeke sind absolut unangemessen. Offensichtlich hat Weeke vergessen,
dass auch die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes über Jahre hinweg Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Der Leistungsdruck ist dagegen erheblich gestiegen.
Weekes berechtigte Sorge um eine neue Belastung des Etats ist verständlich. Aber haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Finanzmisere der Stadt verschuldet? Soll eine Haushaltssanierung auf ihre Kosten erfolgen?“

LINKE Parteivorsitzender Dirk Schweitzer ergänzt „Weeke, der mit Sicherheit zu den Besserverdienenden gehört, könne vielleicht auf eine Gehaltsanhebung verzichten. Aber gilt das auch für den Müllwerker oder Busfahrer? Weeke ignoriert, dass der größte Teil des öffentlichen Dienstes eben nicht aus Spitzenverdienern besteht. Sollen die kleinen Leute Verzicht üben, während der Staat bei reichen Erben und Unternehmen auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichtet und die fatale Politik zu Lasten der Kommunen fortgesetzt wird?

Zur Lösung der dramatischen Finanzlage gibt es nur einen Weg: Politik, Verwaltungsspitze, Beschäftigte und Bürger, müssen gemeinsam entschlossener als bisher für eine Gemeindefinanzreform kämpfen".

Gerd Schlupp
Fraktionsvorsitzender

 

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                                                                                                Solingen 7.1.2010

 

Defi kann Leben retten

Die Verwaltung soll prüfen, wie die Aufstellung von sogenannten
„automatischen externen Defibrillatoren“ - abgekürzt auch AED oder Defi genannt -
im Stadtgebiet ermöglicht werden kann. Dies beantragt DIE LINKE zur nächsten
Sitzung des ASGWSB. Bei dem „Defi“ handelt es sich um ein kleines gut
handhabbares Gerät, das sich besonders zur Wiederbelebung und bei plötzlich
auftretenden Herzattacken bestens bewährt hat.

„Mit dem frühzeitigen Einsatz eines Defi´s steigt die Überlebungschance drastisch an.
So der gesundheitliche Sprecher der Ratsfraktion Gerd Schlupp. Spätschäden können
vermieden werden. Der Vorteil dieser Geräte ist die sichere Handhabung, auch durch Laien, Bedienungsfehler sind bei diesem „Laien-Defibrillatoren“ quasi ausgeschlossen. Da feststeht, das auf diesem Weg Menschenleben gerettet werden können, sollten wir dem Beispiel zahlreicher Städte folgen und die Initiative ergreifen, meint Schlupp.“

„Die Installation und Finanzierung von in wichtigen Einrichtungen, wie
z.B. Behörden, Einkaufszentren, Bädern, aber auch an stark frequentierten Stellen im öffentlichen Raum, wie z.B. Busbahnhöfen, dürfte kein Problem sein, wenn es gelingt, dafür Kooperationspartner zu finden".

 

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                                                                                                  Solingen 19.12.2010

Klinikum:   Offene Fragen

„Zweifellos hat das städtische Klinikum seit dem Amtsantritt von Joachim Fietz-Mahlow einen großen Schritt nach vorne gemacht. Auch deshalb sollte man mit voreiligen Schuldzuweisungen im Konflikt um die Kündigung von Frau Dr. Jovanovic vorsichtig sein!

Allerdings muss die Vorgehensweise der Klinikum- Verantwortlichen akribisch überprüft werden, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Gerd Schlupp. Schlupp ,der auch neues Mitglied der Klinikum Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates ist: Ich gehe davon aus, das nun unverzüglich eine Sitzung der Klinik-Gremien stattfindet, auf der die genauen Umstände der Kündigung von Dr.Jovanovic zur Sprache kommen.Dabei ist auch zu klären, inwieweit die Aufsichtsgremien des Klinikums, in die Entscheidungsprozesse eingebunden waren oder nicht.

Schon während meiner Tätigkeit als Sprecher von B90/ GRÜNE im ehemaligen Klinikausschuss, hatte ich den Eindruck gewonnen, das die damaligen Klinikum- Verantwortlichen bezüglich der Personalie Jovanovic orientierungslos sind. Es wird nun höchste Zeit, das endgültig ein Schlussstrich unter dieses Kapitel gezogen wird.“

Gerd Schlupp
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE Solingen