Antrag06_2010 zur Ratsitzung am 27.05.2010

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 27.05.2010
 

Marketingkonzept für den ÖPNV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat beauftragt die Verwaltung/SWS (Verkehrsbetriebe) im Rahmen der Nahverkehrsplanung
ein umfassendes, begleitendes „Marketingkonzept“ für den ÖPNV (Schwerpunkt Busverkehr) zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Erstellung des
Konzeptes ist der Fahrgastbeirat mit einzubeziehen. Weitere Anregungen und Ideen von Bürgern sind ebenfalls zu prüfen.

Mit dem „Marketingkonzept“ sollen u.a. folgende Ziele verfolgt werden:                       
a) Die Erschließung neuer Kundenpotentiale in den einzelnen Fahrgastsegmenten
    (z.B.: Jugendliche, Senioren, ec.).
b) Verbesserte Kundenbindung zur Vermeidung von Kundenverlusten.
c) Attraktivierung der einzelnen Marktsegmente (Freizeitverkehr, Berufsverkehr, 
    Einkaufsverkehr, Kultur und Tourismusbereich etc.).

d) Durch die Umsetzung der o.a. Zielsetzungen: Steigerung der Wirtschaftlichkeit durch Erhöhung der Einnahmen.                                                                                               

Aus sozialen und ökologischen Gründen kommt dem ÖPNV eine zentrale verkehrspolitische
Bedeutung zu! Durch die Haushaltssituation der Stadt wurde die ÖPNV Diskussion in den vergangenen Jahren jedoch primär als Einspardiskussion geführt. Durchaus vorhandene einzelne Positiventwicklungen, wie die Entwicklung neuer Haltepunkte oder die Einführung des Nachtexpresses, wurden dadurch konterkariert oder zumindest überlagert. Diese Situation, sowie
bereits erfolgte Angebotseinschränkungen gefährden auf Dauer einen leistungsfähigen aber auch wirtschaftlich zu erbringenden ÖPNV!                                               

Deshalb hat der Erhalt und der Ausbau eines qualitativ hochwertigen Angebotes höchste Priorität.
Dieses Angebot muss SWS Kunden, insbesondere aber potentiellen Neukunden, allerdings auch wirksam vermittelt werden. Dazu ist ein gezieltes, kontinuierlich durchzuführendes Marketingkonzept ein entscheidender Beitrag.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
 

Antrag05_2010vierterBeigeordn. zur sitzung
                                   des rates am 25.03.2010

 

 

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 25.03.2010

 

Notwendigkeit einer Besetzung der vierten Beigeordnetenstelle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Ratsfraktion DIE LINKE bitten wir den o.a. Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 25.3.2010 mit aufzunehmen:

1. Der Rat spricht sich gegen eine externe Wiederbesetzung der derzeit vakanten vierten Beigeordnetenstelle aus.

2. Der Rat beauftragt den OB, dem Rat einen Vorschlag zur Neuordnung der Beigeordneten-Geschäftskreise zur Beschlussfassung vorzulegen (siehe dazu auch §73(1) GO NRW).

Begründung: Auf Grund der desolaten Haushaltslage der Stadt Solingen, ist die Neueinstellung eines vierten Beigeordneten nicht vertretbar. In diesem Zusammenhang ist weiterhin eine Überprüfung der bisherigen Aufgabenverteilung innerhalb der bestehenden Dezernate, aber auch der BSG -Geschäftsführung notwendig.

Weitere Begründung erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Schlupp
Fraktionsvorsitzender

 

Antrag04_2010SWS zur nächsten Ratssitzung am 25.03.2010

 

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 25.03.2010

Zukunft der SWS sichern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
da nach einer einvernehmlichen interfraktionellen Absprache zur Ratssitzung am 25.02.2010
keine Sachanträge gestellt werden sollen, bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag in der
übernächsten Ratssitzung am 25.03.2010 zur Abstimmung zu stellen.

1. Der Rat bekräftigt die bereits bei Gründung der Stadtwerke Solingen GmbH formulierte
Zielsetzung „ die Gesellschaft ist so weiter zu entwickeln, dass sie ein leistungsstarkes,
wettbewerbsfähiges sowie ökologischen und sozialen Belangen dienendes
Dienstleistungsunternehmen bleibt“.

2a.) Die Verwaltung (insbesondere BSG/SWS Leitung) wird beauftragt, eine kompakte
„Gesamtbilanz“ über die Entwicklung der Stadtwerke (Versorgung) seit dem Zeitpunkt der
MVV Beteiligung vorzulegen, um zu klären, inwieweit die angestrebten Ziele erreicht wurden,
sowie Optimierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

b.) Parallel dazu ist zu prüfen, welche Vor und Nachteile sich durch einen Rückkauf der
Stadtwerke-Anteile der MVV ergeben würden. (Rekommunalisierung)
Da der bestehende Konsortialvertrag regulär erst ab 31.12.2020 kündbar ist, soll weiterhin
umfassend geprüft werden, welche Möglichkeiten einer vorzeitigen Vertragskündigung
bestehen.

c.) Bei der Konzeption und vergleichenden Bewertung beider Varianten sind u.a. folgende
Kriterien besonders zu gewichten:

- Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der SWS
- Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
- Arbeitsplatzsicherheit der SWS-Beschäftigten
- Mittelfristig: Aufbau einer eigenen Energieerzeugung durch regenerative Energien
(Energieautonomie) (Siehe dazu auch Ratsbeschluss Klimakonzept)
- Kostengünstiger Energiebezug umweltfreundlicher Energien
- Städtischer Einfluss auf die Energiepreisgestaltung und diesbezüglich Transparenz für
die Verbraucher
- Kooperationsmöglichkeiten zur Stärkung der Marktposition der SWS und zur Sicherung
des nötigen „Know how“
- Demokratische Kontrolle und Unternehmenssteuerung

3. Die Komplexität der Fragestellungen macht eine externe Beratung vermutlich unumgänglich.
Deshalb soll bereits zu Beginn des Prozesses geklärt werden, in welchem Umfang Experten zu
beteiligen sind, die unter anderem bereits über Erfahrungen mit der Rekommunalisierung von
Stadtwerken verfügen.

Begründung:

Nach einer langjährigen „Privatisierungswelle“ stellen immer mehr Städte bereits erfolgte Privatisierungen in Frage und entscheiden sich für eine Rekommunalisierung. Dies gilt auch für
den Bereich Stadtwerke / Energieversorgung.
In Solingen gibt es höchst unterschiedliche Bewertungen über die Folgen des Stadtwerke-Teilverkaufes. Der bisherige Kurs muss kritisch hinterfragt und die Alternative
„Rekommunalisierung“ ernsthaft und sorgfältig auf die Gesamtauswirkungen für SWS und Stadt überprüft werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Schlupp
Fraktionsvorsitzender

 

Antrag03_2010 Gesamtschule zur nächsten Sitzung
                              des asw am 16.3.2010

                                                                        

 

Antrag zur nächsten Sitzung des ASW am 16.3.2010
(zu Top „ Errichtung einer vierten Gesamtschule“)

Sehr geehrter Herr Preuss,

namens der Ratsfraktion DIE LINKE bitten wir den o.a. Antrag in die Tagesordnung der nächsten
Sitzung des ASW aufzunehmen:

1. Grundsatzbeschluss: Da – wie bereits in den Vorjahren - die aktuellen Anmeldezahlen erneut einen großen Fehlbedarf an Gesamtschulplätzen ausweisen, spricht sich der ASW für
die Errichtung einer vierten Gesamtschule aus.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das alle
relevanten genehmigungsrechtlichen und konzeptionellen Fragen berücksichtigt.
d.h. u.a. :
- Erfüllung der schulgesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere § 80-82 Schulgesetz NRW)
- Finanzbedarf / Finanzierbarkeit
- Lösungsvorschläge zur Standort / Raumfrage
- Realisierbarkeit eines anzustrebenden Ganztagsbetriebes
- Gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern
- Zeitplan der Umsetzung

Begründung: Seit vielen Jahren wird in Solingen der Schulwahlwunsch zahlreicher Kinder und Eltern missachtet. Die vorhandenen Gesamtschulplätze reichen zur Bedarfsdeckung eindeutig nicht aus. Dieser Trend setzt sich auch in 2010 fort, wie die aktuellen Anmeldezahlen belegen.
Bereits im Schulgesetz NRW wird in § 78 (4) u. (5) hingewiesen: „ Sie (die Gemeinden) sind
verpflichtet (!) Schulen oder Bildungsgänge des Berufskollegs zur errichten (!) und fortzuführen,
wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür besteht und die Mindestgröße (§82) gewährleistet ist.“

Es wird höchste Zeit, dass diesen Vorgaben endlich entsprochen wird!

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Birgül Ünlü
Ratsmitglied

Gerd Schlupp
Fraktionsvorsitzender

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vorherige Mitteilung zum Antrag

                                                                            

Zur Sitzung des ASW am 16.3.2010

Sehr geehrter Herr Preuss,

Zur Sitzung des ASW am 16.3.2010 bitte ich namens der Ratsfraktion DIE LINKE um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: " Errichtung einer vierten Gesamtschule".
Ein Antrag zu diesem TOP wird nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen
BIRGÜL ÜNLÜ
RATSMITGLIED

 

Antrag 02_2010 zur nächsten sitzung des Asukm am 1.02.2010

                      

          Carsharing-Angebot erhalten

1.      Der ASUKM beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Fortführung
         des Carsharing Projektes durch die Stadt Solingen (z.B. durch die Stadtwerke
         Solingen oder die  Entsorgungsbetriebe) möglich ist. Alternativ ist zu prüfen, ob
         das Carsharing -  Angebot als Gemeinschaftsprojekt der Städte Wuppertal-
         Solingen-Remscheid  durchführbar ist.

2.      Parallel dazu soll in Gesprächen mit der Firma Cambio geklärt werden,
         ob bzw. unter welchen Bedingungen das Carsharing Angebot in Solingen 
         erhalten  werden könnte.


         Mit freundlichen Grüßen


        Gerd Schlupp
        Fraktionsvorsitzender
       
        Manfred Gräwert
        Ausschussmitglied 

 

Antrag 01_2010 zur nächsten Sitzung des ASGWSB am 27.1.2010

Herztod bekämpfen – Defibrillatoren aufstellen

Der ASGWSB beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit Einrichtungen mit starkem Publikumsverkehr ( wie zum Beispiel Rathaus, Bäder, Schulen, große Kaufhäuser, Theater etc.), sowie Bereiche im öffentlichem Raum, die permanent von zahlreichen Menschen frequentiert werden (z.B. Innenstadtbereich, Stadtteilzentren, Busbahnhöfe etc.), mit sogenannten „automatischen externen Defibrillatorn“ (auch AED oder kurz „Defi“ genannt), ausgestattetwerden können.

In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung Gespräche mit denkbaren Kooperationspartnern, wie Krankenhäusern, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Ärztezusammenschlüssen, Stadtwerken etc. aufnehmen, um zu klären, wie eine koordinierte Vorgehensweise und Finanzierung bezüglich der o.a. Maßnahme erfolgen kann.

Begründung:

Trotz ausgefeilter Notarztsysteme erleiden in Deutschland jährlich weit über 100 000 Menschen einen plötzlichen Herztod. Experten zufolge, könnte ein beträchtlicher Teil ( bis zu 80 %) dieser Menschen bei rechtzeitiger Hilfe gerettet oder vor schwersten Spätschäden bewahrt werden!

Bei ca. 85% der Herzattacken liegt anfangs ein sogenanntes Kammerflimmern vor. Der „Defi“ unterbindet das lebensgefährliche Kammerflimmern. Neben der lebensverlängernden sofortigen Herz-Lunge-Wiederbelebung, ist dies die Wichtigste, schnell wirksame Rettungsmaßnahme.Wird innerhalb kürzester Zeit so behandelt, besteht eine hohe Überlebenschance!

Der „Defi“ kann im Notfall sogar durch völlig unausgebildete Laien, ohne jedes Risiko für Patient oder Helfer, angewendet werden. Durch die technische Konstruktion des Gerätes und  die extrem einfache Bedienbarkeit, sind Fehlbedienungen oder Fehlbehandlungen praktisch ausgeschlossen!

Inzwischen hat man in zahlreichen Städten die richtige Konsequenz aus diesen Erkenntnissen gezogen und mit der Installation von öffentlich erreichbaren Defibrillatoren begonnen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen



Gerd Schlupp
Fraktionsvorsitzender 

Antrag 01 zur Ratssitzung am 19.11.2009:

 

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 19.11.2009

„Kommunale Demokratie stärken"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Ratsfraktion DIE LINKE bitten wir, den nachstehenden Antrag in der
oben genannten Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat möge beschließen:

1. Fragestunden für Einwohnerinnen und   Einwohner

Künftig findet vor jeder Ratssitzung als erster Tagesordnungspunkt eine Fragestunde statt. Fragen können mündlich und schriftlich gestellt werden. Zulässig sind nur
Fragen, die das Aufgabengebiet der Stadt Solingen betreffen.
Mündlich gestellte Fragen können unmittelbar mündlich oder schriftlich beantwortet werden. Schriftlich gestellte Fragen sind dem Oberbürgermeister, spätestens am 
8. Werktag vor der Ratssitzung, mitzuteilen, und in der Fragestunde mündlich zu
beantworten. Letzteres gilt natürlich nur dann, wenn der Fragesteller anwesend ist.
Drei Zusatzfragen sind möglich. Fragestunden betragen 60 Minuten. Fragen, die in dieser
Zeit nicht beantwortet werden können, werden schriftlich oder in der nächsten Rats-
sitzung beantwortet.
Die Hauptsatzung (§4) wird entsprechend den erfolgenden Neuregelungen neu gefasst.

.
2. Erfahrungsgemäß haben viele Bürger den Wunsch ihre Anliegen, Anregungen
oder Kritik dem Oberbürgermeister persönlich vorzutragen.
Um zumindest einen Teil dieser Wünsche erfüllen zu können, empfiehlt der Rat
dem OB künftig regelmäßig eine Bürgersprechstunde ( nach Terminvereinbarung)
durchzuführen. Im Verhinderungsfalle erfolgt eine Vertretung durch die ehrenamtl.
Bürgermeister. Des weiteren ist zu prüfen, in wie weit eine Bürgersprechstunde des
OB im Internet ( moderiertes Chat) zu realisieren ist.

3. Verbesserte Informationen über Mitwirkungsrechte der Bürger
Um die Bürger besser über ihre in der Gemeindeordnung NRW verankerten
Mitwirkungsrechte zu informieren, wird auf der Internetseite der Stadt (Startseite)
auf diese Rechte hingewiesen. Insbesondere sind die folgenden Regelungen der GO
in allgemein verständlicher Form zu erläutern.

a) § 23 Unterrichtung der Einwohner/innen
b) § 24 Anregungen und Beschwerden
c) § 25 Einwohnerantrag
d) § 26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Für eventuelle Nachfragen der Bürger wird ein Ansprechpartner in der Verwaltung
benannt.

4. Einrichtung eines Fahrgastbeirates bei den Stadtwerken Solingen

Um die Kommunikation zwischen Stadtwerken und ÖPNV-Nutzern zu verbessern, und
den Bürgern Gelegenheit zu geben, den ÖPNV aktiv mitzugestalten, beauftragt der
Rat die Verwaltung, ein Konzept für die Einrichtung eines Fahrgastbeirates zu erstellen
und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen die
Erfahrungen anderer Städte berücksichtigt werden.

Begründung:

Aus vielfältigen Stellungnahmen des Oberbürgermeisters, aber auch vonVertretern aller
Ratsfraktionen, geht hervor, dass ein breiter Grundkonsens über die verstärkte
Einbindung der Bürger, in politische Entscheidungsprozesse besteht. Auf dieser
gemeinsamen Basis, geht es nun entscheidend darum, die Bürger über die bereits
gegebenen Beteiligungsrechte besser als bisher zu informieren und in Solingen bisher
ungenutzte Möglichkeiten, wie z.B. die Einrichtung eines Fahrgastbeirates, zu realisieren.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Schlupp
Fraktionsvorsitzender

Antrag 02 zur Ratssitzung am 17.12.2009:

 

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am
17.12.2009

Antrag: Energiepreise transparent gestalten – Preiskalkulation offen legen

1) Um die Energiepreisgestaltung der SWS für die Verbraucher transparenter und überschaubarer
zu gestalten, spricht sich der Rat für eine Überprüfung der den Energiepreisen zugrunde
liegenden Preiskalkulationen aus.

2) Der Rat fordert die von ihm in die Gremien der SWS bestellten Vertreter der Stadt (BSG) und
des Rates auf, die gesamte Energiepreiskalkulation der SWS durch unabhängige, zur Verschwiegenheit verpflichtete Sachverständige, überprüfen zu lassen.
Dies gilt besonders für die Energiepreiserhöhungen seit 2004/5.
Das Gesamtergebnis der Überprüfung (nicht jedoch Details der überprüften Preiskalkulation)
soll veröffentlicht werden!

Mit freundlichen Grüßen


Gerd Schlupp
Fraktionsvorsitzender