Das alte Lied
In unserer Partei ist wohl kaum ein Thema so umstritten wie die Frage einer möglichen Beteiligung an Machtausübung im Sinne der Verwirklichung von Zielsetzungen unserer Partei "Die Linke".
Oder einfacher ausgedrückt, es geht um Koalition, Tolerierung oder Opposition nach Wahlen.
Übrigens hat diese Frage historische Aspekte. Seit Beginn des vorigen Jahrhunderts wurde über dieses Thema mit Leidenschaft bis an die Grenze von Parteispaltungen innerhalb der Linken diskutiert.
Dieses Thema wäre sicher keines, wenn "Die Linke" kurz davor stünde bei Wahlen die 50% Grenze zu überschreiten. Es wäre auch kein Thema wenn es Möglichkeiten gäbe, durch außerparlamentarischen Druck die Machtinhaber zu zwingen, politische Veränderungen im Sinne einer sozialen Umgestaltung unserer Gesellschaft, wie sie von der Linken gefordert wird, durchzusetzen.
Aber die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler schenken uns (noch) nicht das Vertrauen welches nötig wäre, um die Verhältnisse in unserem Lande entscheidend für soziale Gerechtigkeit und eine wirkliche Friedenspolitik zu verändern.
Veränderungen gegen den Mehrheitswillen scheiden ohne Wenn und Aber aus. Wir sind und bleiben eine demokratische Partei.
Also bleibt die alte Frage: Was tun.
Man kann sich auf einen langfristigen Oppositionskurs festlegen, und jegliche Regierungsbeteiligung von vorn herein ausschließen. Auch aus der Opposition lassen sich bekanntlich politische Prozesse beeinflussen. Das hat "Die Linke" in den letzten Jahren bewiesen, wie zuvor die Grünen in ihren Anfangsjahren.
Jüngere Beispiele zeigen, dass linke Positionen in Ankündigungen der immer mehr auch durch eigenes Verschulden schwindenden Volkspartei SPD übernommen werden. Ob ehrlich gemeint oder aus wahltaktischen Gründen soll hier nicht erörtert werden.
Festzustellen bleibt allerdings, entscheidende, nachhaltige Veränderungen lassen sich von den Oppositionsbänken aus nicht verwirklichen.
Wenn das so ist, dürfen Fragen von Tolerierungen oder Koalitionen kein Tabuthema sein.
Man muss darüber nachdenken, welche Art von Beteiligung, mit wem, wann und unter welchen Bedingungen möglich und sinnvoll sein könnte.
Ausscheiden dürften bei solchen Überlegungen Koalitionen mit CDU oder FDP. Auch eine Koalition mit den Grünen fände keine Mehrheit, unabhängig von der Frage ob es politisch gut ginge.
Bliebe als möglicher Partner (ob es uns passt oder nicht) nur die SPD.
Obwohl wir aus vielerlei Gründen, zumindest auf Bundesebene, noch Lichtjahre entfernt sind, eine andere Lösung ist nicht absehbar.
Wer von Anfang an eine solche Möglichkeit ausschließt, darf das tun, wenn er oder sie auf politische Veränderungen verzichtet, oder in absehbarer Zeit ein 51% Ergebnis bei den Linken erwartet.
Auch deshalb sollte niemand von uns frohlocken, wenn die SPD von einer meist selbstverschuldeten Niederlage in die andere hineintorkelt.
Es schadet einfach der politischen Kultur in unserem Lande, wenn nur noch Schwarz - Gelb oder Schwarz -Gelb-Grün, oder was genauso schlimm ist Schwarz-Rosa das politische Sagen haben.
Ich bin in Fragen von Koalitionen, Tolerierungen oder von Opposition gegen Festlegungen, bevor der Wähler gesprochen hat.
War es nicht ein gewisser Josef Fischer der einmal gesagt haben soll, man solle in der Politik niemals Nie sagen.
Wenn man politische Zusammenarbeit in einer Koalition oder als Tolerierung nicht ausschließen will, muss man sich über Bedingungen und Mindestbedingungen im Klaren sein.
Auszuschließen sind Modelle einer reinen Mehrheitsbeschaffung durch die Linke. Das gilt auch für Tolerierungen auch, wenn man Linken den einen oder anderen Posten anbieten sollte.
Es müssen politische Schwerpunkte festgelegt werden. Das so etwas möglich ist, beweisen die in Hessen stattgefundenen Verhandlungen zwischen SPD, Linkspartei und den Grünen.
Das dort Beschlossene ist ja nicht an Uneinigkeiten zwischen den Anti-Koch-Parteien gescheitert, sondern an angeblichen Gewissensentscheidungen einzelner Sozialdemokraten.
Ich wiederhole mich noch einmal, man sollte sich innerhalb der Linken erst nach Wahlen, unter weitgehender Einbeziehungen der Mitglieder entscheiden ob Koalition ,Tolerierung oder Opposition möglich und zweckmäßig sind.
So sehr ich gegen ein grundsätzliches Nein in der Koalitionsfrage bin, so sehr kann ich nur warnen vor Anbiederungen oder Absprachen mit möglichen Partnern vor der Wahl.
Stattdessen müssen wir alle bei den bevorstehenden Wahlen kämpfen um mit guten Ergebnissen in die Parlamente einzuziehen.
Unsere Stärke oder unsere Schwäche werden darüber entscheiden welchen Weg die Partei "Die Linke" dann gehen kann.
Werner Böwing Solingen 4.August 2009
