Das Spitzelsystem der Stasi und andere unschöne Begebenheiten
Es ist schlechte Gewohnheit geworden, dass die Birthler-Behörde ihre Enthüllungen über Politiker der LINKEN immer dann enthüllt, wenn eben diese LINKEN in Funktionen gewählt wurden oder gewählt werden sollen. Das ist schmerzlich für DIE LINKE, dass tut weh. Nicht immer stimmen die Behauptungen der Birthler-Behörde, aber dort wo sie stimmen, ist es schlimm genug für die Partei.
Leider werden in der Öffentlichkeit solche Vorkommnisse nicht als Verfehlungen einzelner Personen wahrgenommen, sondern als Beweis, dass die Linkspartei insgesamt, mehr oder weniger stasiverseucht sei. Um diesen Verdacht zu relativieren muss einiges richtig gestellt werden. Richtigstellen hat nichts mit reinwaschen zu tun. Das Stasi-Spitzelsystem ist durch kein Argument zu rechtfertigen und niemand in der Linkspartei tut das. In diesem Zusammenhang muss auf die Beschlusslage in der Partei DIE LINKE hingewiesen werden.
Bereits in der Gründungsphase hat die damalige PDS verbindliche Beschlüsse gefasst, wonach Kandidatinnen und Kandidaten für politische Ämter und Mandate der Partei ihre politischen Biografien offen zu legen haben. Dazu zählt auch eine Tätigkeit als " Informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Wo eine solche Tätigkeit zunächst verschwiegen, danach aber bekannt wurde, folgte in der Regel der Rücktritt von Amt und Mandat.
Bei der Bewertung geht es der Partei vor allem um die Beweggründe und den angerichteten Schaden an anderen Menschen. An der Tätigkeit des nach innen gerichteten Spitzelwesens und Repressionsapparats des (MfS) gab es weder für die PDS noch für die Linkspartei irgend etwas zu beschönigen. Aber Menschen hat die Partei immer für einsichts- und veränderungsfähig gehalten, deshalb musste und muss jeder Einzelfall als solcher bewertet werden. Nun ist ja ein Spitzelwesen unabhängig vom politischem System immer verwerflich, auch wenn Firmen ihre Mitarbeiter bespitzeln oder bespitzeln lassen.
Wenn einschlägige Firmen, gewerbsmäßig für ALDI, TELECOM oder die Deutsche Bundesbahn, Daten von Mitarbeitern sammeln, kann das für diese Mitarbeiter zwar nicht Knast, aber immerhin den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Zwar leben wir, Gott sei Dank, im Gegensatz zu den Menschen in der damaligen DDR im einem Lande wo, man über Bespitzelungen reden und schreiben darf. Sind Spitzeleien deshalb weniger verwerflich?
Doch zurück zur Stasi. Die Stasi war sehr vielfältig. Auch im Westen, in der ehemaligen Bundesrepublik. Ich weiß wovon ich schreibe! Gewerkschaftssekretäre, die wie ich keine Berührungsängste hatten, wurden während der Zeit des kalten Krieges oftmals von unterschiedlichen Menschen aus der damaligen DDR besucht. Auch bei Verwandtenbesuchen in der DDR wurde ich mehrfach aufgesucht. Ich bin diesen Gesprächen (obwohl es von den Gewerkschaftsvorständen verboten war) nie ausgewichen, weil ich der Auffassung war und bin, dass es besser ist, miteinander zu reden als aufeinander zu schießen.
Dabei habe ich meinen Gesprächspartnern in allen Fällen sofort klargemacht,
mir keine Vertraulichkeiten oder Geheimnisse anzuvertrauen, da ich über unsere Gespräche möglicherweise auch andere Leute informieren würde. Mit dieser Methode bin ich im allgemeinem recht gut gefahren, denn es hat nicht an Versuchen gefehlt, mich in gewisse geheimdienstliche Sümpfe hineinzuziehen. Und zwar von westlicher Seite !
So wurde ich ungewollt, telefonisch, über eine angebliche Agententätigkeit einer Person für den Osten informiert. Man wollte mich wohl auf die Probe stellen. Als treuer Staatsbürger habe ich selbstverständlich die zuständige Polizeibehörde informiert.
Stasileute aus Aue besuchten in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts, und
vielleicht (mir nicht bekannt) schon früher, die Klingenstadt. Der angebliche oder tatsächliche Wunsch der Menschen aus Aue, im Erzgebirge nach städtepartnerschaftlichen Beziehungen, war Teil der Anliegen der Besucher.
Sicher waren nicht alle Besucher aus Aue Stasileute, aber einige schon. So besuchten zwischen dem 25.und 31.7.1967 die angeblichen Lehrer Helmut Ficker (nicht identisch mit dem gleichnamigen ehemaligen Geschäftsführer einer Auer Wohnungsbaugenossenschaft) sowie sein Kollege Klaus Gründel aus Aue-Lößnitz, die Klingenstadt. Über mich, der auch aufgesucht wurde, sammelten sie Informationen über meine Tätigkeiten in der ausserparlamentarischen Opposition (APO) und der Friedensbewegung. Dabei denunzierten mich drei mir bekannte Solinger mit der Behauptung, es gäbe eine Zusammenarbeit mit K 14 (so nannte man in einschlägigen Kreisen das 14. Kommissariat, die politische Polizei).
Woher ich das weiß? Es steht in meiner Stasiakte, wobei ich die vollen Namen, auch der Solinger Informanten einsehen konnte, bevor sie von der damaligen Gauck-Behörde geschwärzt wurden.
Der damalige FDGB Vorsitzende von Aue Alfred Hammer, schrieb an die IG Bau-Steine-Erden in Solingen, (deren Geschäftsführer ich damals war) im Frühjahr1967 einen Brief mit der Bitte um Kontaktaufnahme zwischen den Gewerkschaften in Aue und Solingen. Ich habe in einem Antwortbrief darauf hingewiesen, dass auf Grund der gewerkschaftlichen Beschlusslage, uns solche Kontakt nicht gestattet sind. Gleichzeitig habe ich den Kollegen Hammer gebeten, sich für die Rechte der Kriegsdienstverweigerer in der DDR einzusetzen.
Auch dieser Brief ist Inhalt meiner Stasiakte. War Hammer ein Stasi-Mitarbeiter, oder wurde er nur "abgeschöpft"? Erfolgte der Versuch einer Gewerkschaft aus Aue, zu einer Gewerkschaft in Solingen Kontakt aufzunehmen gar im Auftrag der Stasi oder wie kam der Briefwechsel in die Hände der Stasi?
Ich habe bewusst an Hand einiger Beispiele aus eigenem Erleben einige Aspekte aufgezeigt und es gibt viele andere Beispiele, wie vielfältig der Komplex "Stasi" ist. Auch das Sammeln von Daten durch bundesrepublikanische Dienste ist ein Teilaspekt dieses Kapitels. Deshalb verbieten sich Verallgemeinerungen. Auch vor diesem Hintergrund sollte der Anfangs zitierte und in der Partei DIE LINKE nach wie vor gültige Beschluss gesehen werden.
Werner Böwing, Solingen Januar 2010
