Israel - Palästina und der Antisemitismus in Europa
Es gibt keine Normalität zwischen dem jüdischen Staat Israel und Deutschland.
Dieser Zustand wird noch sehr lange andauern, ein Ende ist jedenfalls nicht in Sicht. Warum das so ist, muss hier nicht begründet oder erläutert werden.
Wenn es keine anderen Gründe gäbe, wäre die Vernichtung der Juden in Europa im vorigen Jahrhundert Grund genug, für das Existenzrecht des jüdischen Staates einzustehen. Es hat seit Urzeiten Pogrome gegen Juden in vielen Ländern gegeben. Die Einmaligkeit dessen, was durch Deutsche an Juden begangen wurde, war die Gründlichkeit, die Präzision der verbrecherischen Vernichtungsstrategie.
Es war auch das Wegsehen der Vielen, die Bescheid wussten und es Heute nicht mehr wahrhaben wollen. Es ist inzwischen Brauch geworden, von den Verbrechen der Nazis zu sprechen, wenn über diese Zeiten gesprochen wird, denn die Nazis das waren im Zweifelsfalle die Anderen.
So leicht dürfen wir uns das nicht machen.
Antisemitismus ist in Deutschland-, und nicht nur in Deutschland - eine alte Volkskrankheit. Er ist keine Erfindung der Nazis. Auch Linke waren von dieser Krankheit betroffen. Selbst ein Karl Marx und andere Urväter des Sozialismus, so kann man nachlesen, haben über Juden schlimme Dinge verbreitet. Und ein gewisser Dr. Martin Luther wollte Jüdisches brennen sehen.
Auch deshalb muss das Existenzrecht des Staates Israel unstrittig sein. Unstrittig ist damit auch das Recht der Juden in diesem Land und Überall ohne Angst vor Terroranschlägen und anderen Gewaltmassnahmen zu leben. Hier gibt es für uns Deutsche eine besondere Verantwortung für den Staat Israel und seine Menschen. Wäre dieser Staat in seiner Existenz gefährdet, wir Deutschen hätten die historische Pflicht diese Existenz zu verteidigen.
Aber an dieser Stelle sind Fragen notwendig. Fragen die vielleicht schmerzlich sein können.
War in den letzten Jahren die Existenz des Staates Israel gefährdet?
Ist das heute der Fall?
Waren und sind die vielen Gewaltakte der israelischen Armee und des israelischen Geheimdienstes gegen die palästinensische Bevölkerung, einschließlich der Mordanschläge gegen palästinensische Führungspersönlichkeiten, Maßnahmen der Verteidigung Israels, oder handelt es sich hier schlichtweg um Staatsterrorismus?
Können wir, dürfen wir als Deutsche zusehen, wegsehen, wenn an Palästinensern Unrecht begangen wird?
Die seit vielen Jahren, von Israel durch unterschiedlichen Regierungen betriebene Siedlungspolitik auf palästinensischem Territorium, man sollte sie eigentlich Landraubpolitik nennen, hat bereits jetzt den zukünftigen palästinensischen Staat zerrissen und durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Ein solches Gebilde ist als Staat nicht lebensfähig. Auch ein jüdischer Staat würde sich mit Recht in einer derartigen Situation zur Wehr setzen.
1991 zu Beginn der Osloer Friedensgespräche, also Anfang der neunziger Jahre lebten in der Westbank und im Gazastreifen 92.000 jüdische Siedler. 2001 waren es bereits über 200.000, Tendenz steigend! Wo soll das hinführen?
Der ehemalige, der sozialdemokratischen Arbeitspartei angehörende israelische Verteidigungsminister Bark, hat schon vor Jahren verkündet, dass diese Siedlungen als Blöcke weiter, also auch innerhalb eines Palästinenserstaates, unter israelischer Souveränität bleiben werden. Völkerrechtlich nennt man so etwas Annexion.
Felitia Langer eine israelische Rechtsanwältin und Trägerin des alternativen Friedensnobelpreises fragt zu dieser Situation in ihrem Buch "Quo vadis Israel":
"Wenn die Israelische Regierung die Haltung einnimmt, dass die Flüchtlinge kein Recht auf Rückkehr haben ,wenn sie sagt, dass sie die besetzten Gebiete nicht räumen wird und die meisten Siedlungen bleiben und zu Blöcken miteinander verbunden werden, wenn Israel über das Wasser auf eine abstrakte Weise spricht, obwohl es 83% des Wassers kontrolliert und sich 80% des Wassers der Westbank nimmt, wenn man sagt, das Jerusalem für immer und ewig nur Hauptstadt Israels sein wird und nicht auch von Palästina, wenn man Häuser weiter zerstört, wenn man weiter die Siedlungen ausbaut - wenn man all dies tut, welche Atmosphäre von Frieden erzeugt man dann?"
Fast wöchentlich reagieren Palästinenser mit so genannten Selbstmordattentaten, die in den meisten Fällen Zivilisten treffen. Sie sind genauso zu verurteilen, wie die staatsterroristischen Verbrechen, welche die Israelische Regierung zu verantworten hat.
Es gibt in Europa wieder neuen Antisemitismus. Es gibt ihn auch in Deutschland?
Ihn zu bekämpfen, wie jede Art von Rassismus, muss selbstverständliche Verpflichtung aller Demokraten, insbesondere der Linken sein und bleiben.
Der Kampf gegen den Antisemitismus wird allerdings erschwert durch die ständigen Unrechtshandlungen israelischer Politik gegenüber Palästinensern. Schlimmer noch, Kritik an Israel, die Nennung oder gar Verurteilung offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, wie z.B. im sog. Gaza-Krieg, werden in unserem Lande sehr schnell und leichtfertig als Antisemitismus gebranntmarkt. Das ist nicht in Ordnung. Solche Handlungsweise fördert letztendlich Antisemitismus.
Die Frankfurter Rundschau machte in einem Artikel vom 16.April des Jahres 2002 auf dieses Problem aufmerksam.
"Deutsche Politiker stehen bei jeder Äußerung vor der heiklen Situation, sich zu ihrer besonderen historischen Verantwortung verhalten zu müssen. Die Denkverbote reichen weit, und so werden nahe liegende Fragen selten gestellt. Welches Ziel verfolgt die israelische Siedlungspolitik? Warum herrscht solche Schweigsamkeit gegenüber Ariel Sharon, dessen militärische Biografie, vor allem seine Verantwortung für die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sakra und Schatila 1982 in Beirut, ein Verfahren vor einem internationalen Gerichtshof rechtfertigen würde?"
Deshalb müssen wir uns zur Wehr setzen, wenn unberufene Kreise berechtigte Kritik an Israel mit dem Totschlagsargument des Antisemitismus belegen.
Kofi Annan der ehemalige Uno-Generalsekretär machte vor einiger Zeit auf eine weitere Problematik aufmerksam, indem er zu antiisraelischen Gewalttaten Stellung nahm, er sagte:
"Einige Ausfälle seien als Reaktion auf den Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu verstehen. Aber niemand sollte Kritik an israelischen Aktionen als Vorwand für Judenfeindlichkeit missbrauchen."
Hier wird auf eine Gefahr hingewiesen, die sich im Augenblick besonders in Frankreich bemerkbar macht. Gleichzeitig gibt es in Europa, - auch in Deutschland einen nicht zu übersehenden Antiislamismus. Deshalb muss der Kampf gegen Rassismus jeglicher Spielart verbunden sein, mit dem Kampf gegen alle Auswüchse von Fundamentalismus, ganz gleich ob es sich dabei um christlichen, islamischen oder jüdischen Fundamentalismus handelt.
Der Krieg um den Gazastreifen, die sinnlose Tötung tausender Zivilisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch Israel, hat uns den Frieden kein Stück näher gebracht.
Das Ziel, die Hamas auszulöschen ist fehlgeschlagen. Neuer Hass ist bei den Opfern entstanden. Zu diesen Opfern zähle ich auch die Bürgerinnen und Bürger Israels, die durch die Raketen der Hamas terrorisiert werden. Trotzdem, Vergeltungsaktionen wie sie vom israelischen Militär praktiziert werden, bringen uns keinen Schritt weiter, wenn man Frieden will.
Wer Frieden im nahen Osten will, muss zunächst darauf drängen, dass Israel die besetzten Gebiete räumt, wie es in mehreren Uno- Resolutionen gefordert worden ist.
Nur dann kann ein souveräner Staat Palästina entstehen, ein Staat der sehr wohl ein friedlicher und wirtschaftlich interessanter Nachbar Israels werden kann. Eine solche Politik hätte auch Auswirkungen auf Europa. Den Kampf gegen Antisemitismus und andere Spielarten des Rassismus würde ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ein gutes Stück weiter bringen. Ich werde nicht aufhören Optimist zu sein.
SHALOM ISRAEL SALAM PALÄSTINA
Werner Böwing, Mitglied des Ältestenrates
